Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In einer gemeinsamen Pressemitteilung "begrüßen" die Fraktionen von SPD umd Grünen, dass durch die Sondersitzung von Finanz- und Bauausschuss mehr Informationen auf dem Tisch lägen, die für die weiteren Beratungen notwendig seien. Zudem fordern sie, dass die Chancen der Entwicklung des Baugebiets für die Stadtfinanzen entschlossener genutzt werden und mahnen ein aktives Vermarktungskonzept für das Gewerbegebiet Sinai III an. Auch sollen künftig beide Ausschüsse "im Sinne von mehr und nachhaltiger Transparenz" regelmäßig über den Fortgang der Bemühungen informiert werden.
Dazu fällt uns nur eines ein: Das kann alles nicht deren Ernst sein!
Die CDU betreib weiterhin Lokalpolitik nach Gutsherrenart und informiert offenbar nur, wenn es gar nicht mehr anders geht. Transparenz bedeutet mitnichten, alles auszuplaudern. Aber es heisst auch nicht, nur das zu sagen, was andere ohnehin schon wissen oder ahnen. Leider bleibt sich die CDU in dieser Hinsicht treu. Bereits der Beginn des Projekts unter dem damaligen BM Altenkamp begann als "Hinterzimmerdeal", und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wurden mehr oder minder vor vollendete Tatsachen gestellt. Treu blieb man sich auch in der Hinsicht, dass Risiken konsequent negiert, kleingeredet und Kritikern wie z.B. der BI Eigeninteresse vorgeworfen werden. Als würde die CDU (und die damals noch mit ihr koalierende SPD) altruistisch handeln.
Apropos SDP: Sie hat trotz ihrer langjährigen Koalition mit der CDU, die nach der vergangenen Kommunalwahl im März 2021 endete, nun keine Ahnung mehr, wie es um eines der wichtigsten Bauprojekte der Stadt steht? Und warum fragt auf den nahezu monatlichen Sitzungen der beiden Ausschüsse niemand dieser beiden Oppositionsparteien danach, was denn der Stand ist, wo doch laut BM Blasch bereits 2022 offensichtlich war, dass cosnova nicht kommen würde? Doch anstatt ihren Kontrollrechten im Stadtparlament und in den Ausschüssen nachzukommen, betteln die Oppositionsparteien um eine Sondersitzung der zwei Ausschüsse und im Nachgang um mehr Informationen über "den Fortgang der Bemühungen von Seiten der Stadt" (O-Ton der Pressemitteilung). Auch unter Wahrung aller Form, so viel Untertänigkeit ist unwürdig!
Aber das Beste kommt zum Schluss.
Ein Konzept für die Vermarktung möge doch auch erstellt werden. Immerhin wird dies nun gefordert und nicht erbettelt! Offenbar bekommen SPD und Grüne auch kalte Füsse und befürchten, dass die Stadt letzten Endes noch die Grundstücke von der Hessischen Landgesellschaft wird kaufen müssen. Dann wäre die Stadtkasse leer bzw. der Kreditrahmen um einen zweistelligen Millionenbetrag weiter ausgereizt. Risiken? Niemand hat die Absicht, Risiken einzugehen!
Leider keine frohe Botschaft, aber ich wünsche Ihnen umso mehr ein frohes Osterfest.
Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"
Image (c.) Bad Sodener Zeitung KW 13/2024 / Sonderthema Ostergrüße 2024
Sehr geehrter Mitbürgerinnen und Mitbürger,
für diejenigen, die es am Mittwoch nicht zur Ausschusssitzung geschafft haben, möchte ich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Fakten und meine Interpretation des Gesagten liefern.
Der Bürgermeister informierte, dass per Ende 2023 Kosten für das Projekt auf dem westlichen Sinai in Höhe von € 10,6 Mio. aufgelaufen seien. Davon entfallen 8,5 Mio. auf den Ankauf der Grundstücke inkl. Nebenkosten, 1,5 Mio. auf die Planungen (Gutachten, Archäologen, Kampfmittelräumung, etc.) und 0,6 Mio. auf Zinsen und sonstige Kosten. Es werden noch zusätzliche Kosten für die Erschließung des Gebiets anfallen, die allerdings nicht beziffert wurden.
Diese Kosten sollen gegenfinanziert werden durch den Verkauf der Grundstücke. Beim Verkauf der Flächen zu Bodenrichtwerten würde die Stadt es gerade schaffen, die oben genannten Kosten zu decken, wobei ich nicht ganz sicher bin ob auch die Erschließungskosten mit einberechnet wurden. Der Bodenrichtwert für den westlichen Bauabschnitt am Wasserturm wurde mit € 300 pro qm beziffert.
Zur Hessischen Landgesellschaft (HLG) wurde gesagt, dass der Vertrag zwischen Stadt und HLG im Jahr 2016 geschlossen wurde und der erste Ankauf 2017 stattfand. Der Vertrag läuft mit dem ersten Ankauf für 10 Jahre. Findet die Stadt einen Investor, werden die Kosten der HLG aus diesen Verkaufserlösen getilgt. Sollte sich kein Investor finden, hat die HLG im Jahr 2027 einen Abnahmeanspruch gegenüber der Stadt. Dann müsste die Stadt die aufgelaufenen Kosten bezahlen. Der Vertrag wäre aber verlängerbar. Dies hat die HLG auch schon bei anderer Gelegenheit getan.
Es gab eine Reihe von Fragen seitens der Ausschussmitglieder zur gescheiterten Ansiedlung von cosnova und insbesondere danach, warum die Stadt keinen Plan B entwickelt habe, nachdem sich das Scheitern abzeichnete. BM Blasch sagte recht lapidar, dass bereits gegen Mitte des Jahres 2022 klar war, dass die vertraglichen Vereinbarungen mit cosnova seitens der Stadt nicht zu halten gewesen seien. Mein Eindruck war jedoch, dass dies den Ausschussmitgliedern nicht klar war, denn sie wurden komplett überrascht vom Rückzug cosnovas zu Beginn dieses Jahres.
Auch hinsichtlich der Vermarktung gab es zahlreiche Fragen. BM Blasch sagte, dass die Stadt nun weltweit (!) nach Investoren suche, die 6ha Fläche aber am liebsten an eine einzige Firma verkaufen würde, aber auch offen für eine Teilung sei. Hinsichtlich der Art der Firma ist nur klar, dass es kein Industriebetrieb wird, was im Bebauungsplanentwurf ausgeschlossen wurde. Ansonsten soll die Firma zu Bad Soden passen. Ich habe keine Ahnung, was das bedeutet. Zumal die Frage, ob auch ein Rechenzentrum vorstellbar sei, vom BM bejaht wurde. Wie ein Rechenzentrum zu Bad Soden passt, erschloss sich mir nicht, wurde aber auch nicht weiter gefragt bzw. ausgeführt. Bezüglich des Zeitplans wurden die Aussagen auch nicht konkreter. Der Markt sei derzeit zwar schlecht, aber angeblich gäbe es Anfragen. Man will sich Zeit lassen, aber auch nicht zu viel.
Ich möchte nicht zu negativ klingen, aber es hörte sich alles schon sehr plan- und hilflos an, wie hier verfahren werden soll. Man will mal sehen, was kommt und dann entscheiden. Ich hatte zudem den Eindruck, dass aufgrund dieser vagen Vorstellungen einigen Ausschussmitgliedern schon vor dem Auslaufen des Vertrages mit der HLG grauen dürfte. Denn dann müsste die Stadt die Summe auf einen Schlag aus eigener Kraft aufbringen.
Ich habe eine Rückmeldung von einem anderen Zuhörer erhalten, den ich an dieser Stelle mit seiner freundlichen Erlaubnis zitieren darf:
„Mein Eindruck von der ganzen Aktion ist, dass die Stadt sich mit diesem Projekt vollkommen übernommen hat. Herr Altenkamp hat zu seiner Amtszeit Versprechungen zu Grundstücken gemacht, die die Stadt nie besessen hat (Aussage eines Stadtverordneten). Nun wird das Projekt durchgezogen ohne jegliche Hinterfragung, nur um sich keinen Fehler einzugestehen. Das ist völlig absurd! Wenn die Stadtverordneten nun zustimmen, wird der Bebauungsplan rechtskräftig verabschiedet. Sehr bedauerlich für dieses schöne und einer der wenigen natürlich belassenen Areale.“
Dem ist von meiner Seite nur hinzuzufügen, dass genau die Risiken drohen, vor denen wir als Bürgerinitiative bereits seit Beginn der Planungen gewarnt hatten. Sollte es auch zum Scheitern des Verkaufs der Flächen kommen, liegt die Schuld an dem resultierenden Vermögensschaden daran einzig und allein bei der Politik und insbesondere den beiden Bürgermeistern Altenkamp und Blasch, sowie der sie unterstützenden Parteien in der Stadtverordnetenversammlung.
Daher möchte ich alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich an die Stadtverordneten und Mitglieder der Parteien zu wenden, um dieses unsägliche Bauprojekt endlich zu beenden.
Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute wende ich mich mit einer guten Nachricht an Sie: Die Ansiedlung der cosnova GmbH auf dem Sinai ist vorerst vom Tisch. Der Vertrag zwischen der Sulzbacher Firma und der von der Stadt Bad Soden beauftragten Hessischen Landgesellschaft ist ausgelaufen, da die Stadt die vertraglich festgelegten Bedingungen hinsichtlich Schaffung von Baurecht und Erschließung des Sinai nicht erfüllen konnte. Cosnova hat ein Gebäude in Sulzbach erworben und prüft den Umzug dorthin. Dem Vernehmen nach ist die Stadt aber weiterhin in Gesprächen mit cosnova, um die Chance zu wahren, die Firma doch noch nach Bad Soden zu holen.
Wir als Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" freuen uns zunächst einmal über diese Entwicklung. Tatsächlich haben sich die Gefahren hinsichtlich der Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen Grundstücke, auf die wir bereits ganz zu Beginn der Planungen hingewiesen haben, als begründet erwiesen.
Zwar haben wir damit Recht behalten, aber die knappen Finanzmittel der Stadt, die in der Zwischenzeit in die unendlichen Planungen geflossen sind, hinterlassen einen bitteren Beigeschmack. Und auch die Tatsache, dass sich der Bürgermeister nun in eine Trotzreaktion flüchtet.
Er verbreitet weiter die Hoffnung, cosnova doch noch auf den Sinai zu locken. Er will zur Jahresmitte den Bebauungsplan vorliegen haben, um die sechs Hektar an die angeblich Schlange stehenden Gewerbeinteressenten zu vermarkten. Und er wird in der FAZ dahingehend zitiert, "nicht alle Eier in einen Korb legen" zu wollen, also Unternehmen verschiedener Branchen anzusiedeln. Dies widerspricht vollständig dem bisherigen und nun vorerst gescheiterten Versuch mit dem Sulzbacher Kosmetikunternehmen.
Die Bürgerinitiative versteht die Notwendigkeit für Gewerbesteuereinnahmen und befürwortet daher ganz explizit die Ansiedlung von Gewerbe. Was wir jedoch ablehnen, ist die Versiegelung wertvoller Ackerflächen durch die Neuansiedlung von Unternehmen, während gleichzeitig im Stadtgebiet zahlreiche Gewerbegebäude (teilweise mehr als ein Jahrzehnt) unvermietet sind. Leerstand akzeptieren und gleichzeitig Freiflächen betonieren, ist keine Art, mit den knappen Flächen der Stadt Bad Soden umzugehen. Genau das ist es aber, was Bürgermeister Blasch mit seiner Politik vorantreibt.
Daher fordern wir die Stadtverordneten der Stadt Bad Soden auf, den nun avisierten Satzungsbeschluss zur Schaffung von Baurecht endgültig abzulehnen und den Bürgermeister stattdessen aufzufordern, die im Stadtgebiet bestehenden Flächen und Gebäude aktiv und intensiv bei Gewerbetreibenden zu vermarkten.
Der Satzungsbeschuss in der Stadtverordnetenversammlung zum Bebauungsplan soll in den nächsten Wochen gefasst werden. Die nächsten Sitzungstermine sind der 6. März und der 24. April, jeweils ein Mittwoch. Bitte notieren Sie sich diese Termine, wir informieren Sie vorab über die Tagesordnung. Ich rufe Sie dazu auf, Flagge zu zeigen und die Stadtpolitik wissen zu lassen, dass wir ihr weiterhin auf die Finger schauen.
Mit freundlichen Grüßen
´Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
seit der letzten Mitteilung durch die Bürgerinitiative ist einige Zeit vergangen, daher möchte ich Sie heute über eine interessante Entwicklung in Kenntnis setzen.
In dieser Woche berichtete die Frankfurter Neue Presse, dass die Firma cosnova, die auf dem Sinai-Gelände ihren Campus errichten will, in einer Pressemitteilung angekündigt hat, sich nach alternativen Standorten umsehen zu wollen, da sich der Erwerb der Grundstücke als deutlich schwieriger und langwieriger als erwartet darstelle.
In dem Artikel beklagt sich zudem die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Bürgermeisterkandidatin darüber, dass es seitens des Bürgermeisters keine Transparenz über die Fakten gebe und er sich „wegducke und auf Zeit spiele“. Der Bürgermeister wurde dahingehend zitiert, dass der Prozess im Plan sei, da der Regionalplan und der regionale Flächennutzungsplan geändert seien und sich das Bebauungsplanverfahren in der Schlussphase befände.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wundert sich darüber, dass der Informationsfluss offenbar nicht einmal innerhalb der Bad Soden reagierenden Koalition aus CDU und SPD funktioniert. Dass es dann schon gar keine Kommunikation an die Bürgerschaft gibt, erstaunt da wirklich niemanden mehr.
Stand heute sind noch nicht einmal die Eingaben der Bürger aus dem vergangenen Jahr in Bezug auf den Bebauungsplanvorentwurf beantwortet worden. Und auch die Bodenbevorratung durch die Hessische Landgesellschaft scheint weiterhin nicht abgeschlossen zu sein. Woher der Bürgermeister seinen Optimismus in Bezug auf den Zeitplan nimmt, ist uns schleierhaft.
Wir begleiten die geplante Bebauung des Sinai bereits seit dem frühen Beginn. Vielfach haben wir u.a. in Bürgerdialogen auf die Risiken für die Finanzen der Stadt, die Belastung für den Verkehrsfluss und die daraus resultierende Luftverschmutzung hingewiesen. Daher fordern wir die Stadtverordneten auf, die Bebauung der letzten größeren, zusammenhängenden Fläche in Bad Soden zu stoppen und wertvolles Ackerland sowie eine Frischluftschneise zu erhalten.
Frohe Pfingsten,
Ihr
Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
möglicherweise haben Sie unsere Osteranzeige im der Bad Sodener Zeitung gelesen, in der wir sicherlich etwas provokant die Betonierung der wertvollen Äcker auf dem Sinai kritisieren.
Auch wir hätten uns nicht vorstellen können, dass das Thema der Sicherheit der Nahrungsmittelversorgung wieder in den Vordergrund rücken könnte. Aber der Krieg in der Ukraine hat genau dafür gesorgt. Und in diesem Licht erscheint die Bebauung des Sinai nun auch aus diesem Gesichtspunkt äußerst kritisch. Wir wissen, dass wir bei vielen Nahrungsmitteln von Importen abhängig sind und vergrößern doch gleichzeitig durch die anhaltenden Versiegelung von Ackerflächen diese Abhängigkeit. Das erscheint uns keine langfristig sinnvolle Politik zu sein.
Im Prozess zur Aufstellung des Bebauungsplanes für den Sinai gibt es neue Entwicklungen. Nachdem die Stadtverordnetenversammlung Ende März den Bebauungsplanentwurf
verabschiedet hat, liegt dieser in der Zeit vom 7. April bis 16. Mai im Bürgerhaus in Neuenhain öffentlich zur Einsicht aus.
Auch im Internet finden Sie diese Unterlagen für den Bebauungsplan Nr. 78:
[ 
https://www.bad-soden.de/fuer-die-buerger/bebauungsplaene/bebauungsplaene-im-verfahren/ }
Uns haben viele Rückmeldungen zu den Antworten der Stadt auf die Eingaben der Bürger bei der frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Bebauungplanvorentwurf erreicht. Vielen ist die Pauschalität und Beliebigkeit der Antworten aufgestoßen. Wenn Sie sich damit nicht abfinden wollen, empfehle ich Ihnen, sich an ihren Stadtverordneten zu wenden und die strittigen Themen zu besprechen. Wenn es keinen Widerspruch gegen die Bebauungsplanung gibt, werden die Pläne eben genauso umgesetzt, unabhängig davon, ob sie den Bürgern gefallen oder nicht.
Und natürlich möchte ich Sie bitten, sich weiter für die Belange der Bürgerinititative zu interessieren und zu engagieren. Demokratie lebt von der Einflussnahme der Bürger. Im Falle des Sinai haben wir die konkrete Möglichkeit, unsere Stimmen Gehör zu verschaffen!
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein frohes Osterfest
Dr. Jens-Uwe Wächter
[info AT lebenswertes-bad-soden.de]
Sprecher der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden"
Hier als Info unsere Pressemitteilung zum Thema, die wir am 11.7.2021 vermailt haben:
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Bad Soden ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Soden auf, Eingaben im Rahmen der vorzeitigen Bürgerbeteiligung hinsichtlich der geplanten
Bebauung des als Sinai bekannten Gebietes südöstlich des Wasserturms zu machen.
Bis zum 16. Juli können alle Bürger ihre Anliegen entweder persönlich oder per E-Mail (abt.61@stadt-bad-soden.de) an die Stadtverwaltung richten.
Mit diesem Aufruf verfolgt die Bürgerinitiative zwei Ziele:
Erstens, die Bürger können ihren Bürgermeister beim Wort nehmen, denn Frank Blasch hatte auf der Bürgerinformationsveranstaltung am 16. Juni 2021 zugesagt, dass jede Eingabe bearbeitet und beantwortet werde.
Zweitens, auch wenn die Bürgerinitiative die Bebauung des Sinai weiterhin grundsätzlich ablehnt, können mit zahlreichen und sehr unterschiedlichen Einwänden und Vorschlägen seitens der Bürgerschaft viele der bisherigen Planungen verbessert und das Ergebnis immerhin in erträglichere Bahnen zu gelenkt werden.
Daher noch einmal unser Aufruf: Schreiben Sie auf, was Sie stört, was Sie geändert haben wollen und für grundfalsch halten.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
heute möchte ich Ihnen nur eine kurze Erinnerung schicken:
Bis zum 16. Juli 2021 können Sie bei der Stadt Eingaben im Rahmen der
vorzeitigen Bürgerbeteiligung
Ihre Eingaben hinsichtlich der Bebauung des Sinai machen.
Der Bürgermeister Dr. Blasch hat versprochen, dass jede Eingabe beantwortet wird.
Ihnen fällt nichts ein? Wie wäre es mit Themen wie:
- Abstand der neuen Bebauung zu Bestand,
- Höhe der geplanten Bebauung,
- Wie lässt sich sicherstellen, dass die Verlängerung der Schubertstraße nicht plötzlich doch geöffnet wird,
- Gibt es wirklich genug Kindergarten- und Schulplätze
- Warum stehen im Bericht über die Natur nichts von den Falken, Bussarden und Buntspechten,
- Wie soll der ganze Verkehr über Niederhofheimer und Königsteiner fließen bei 600 Neubürgern und 1000 Angestellten,
- Passt wir Kapazität der Rohre wirklich für die Niederschlagsmenge auf 6ha Fläches
-.....
Sie sehen, es gibt reichlich Themen und Fragen.
Nehmen Sie den Bürgermeister Dr. Blasch beim Wort und schreiben Sie alles auf, was Sie an Änderungswünschen, Bedenken und Ablehungsgründen auf dem Herzen haben.
Ihre E-Mail schicken Sie bitte an: abt.61 AT stadt-bad-soden.de,
Daher noch einmal die Bitte: Schreiben Sie auf, was sie stört, was sie geändert haben wollen und was grundfalsch ist. Ich möchte hier keine einheitliche Vorgaben machen, denn je unterschiedlicher die Einwände sind, desto mehr Arbeit schafft es auf Seiten der Verwaltung und desto mehr lässt sich ggf. noch verändern.
Herzlichst Ihr
Dr. Jens-Uwe Wächter
Sprecher der Bürgerinitiative Lebenswertes Bad Soden
--
[ Bürgerinformationsabend zum Bebauungsplan Nr 78 ] "Sinai II und III" stößt auf großes Interesse ..
[ Entwicklungsstudie.pdf Bebauungsplan Nr. 78 ] als PDF ..
[ Geltungsbereich.pdf Bebauungsplan Nr. 78 ] als PDF ..
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ein in vielerlei Hinsicht schwieriges Jahr geht zu Ende. Auch wenn das Virus alles im Griff zu haben scheint, so ist doch in Bezug auf die Bebauung des Sinai einiges passiert bzw. wird derzeit seitens des Magistrats der Stadt in die Wege geleitet.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Beschaffung der Grundstücke, die dann zu einem sehr günstigen Preis an die cosnova GmbH verkauft werden sollten, im geplanten Areal nicht gelungen ist. Offenbar waren viele der Eigentümer nicht bereit, ihre Grundstücke zu verkaufen. Ob aus genereller Ablehnung des Bauvorhabens oder weil die finanziellen Bedingungen nicht akzeptabel waren, wissen wir nicht.
Jedenfalls hat die Stadt nun den Zuschnitt des Baugebiets geändert und es nach Westen in Richtung der B8 verlagert. Dort gibt es weniger Eigentümer als auf dem ursprünglichen Areal, sodass man seitens der Stadt von einem einfacheren Ankaufsprozess ausging. Eine Anfrage der Grünen-Fraktion in der Dezembersitzung der Stadtverordneten zum Stand des Ankaufsprozesses wartet noch auf die Beantwortung durch den Magistrat.
Zudem hat die Stadt noch in diesem Jahr einen neuen Kaufvertrag mit der cosnova GmbH abgeschlossen. Das Auslaufen des ersten Vertrags trotz zweimaliger Verlängerung seitens cosnova sowie die Änderung des Baugebiets dürften diesen neuen Vertrag nötig gemacht haben. Dieser Vertrag soll in den ersten Sitzungen im kommenden Jahr von den Gremien der Stadt beraten und natürlich auch abgesegnet werden. Bleiben Sie aufmerksam, gehen Sie zu den Sitzungen und sprechen Sie mit den Stadtverordneten.
Darüber hinaus reichte die Stadt einen umfassenden Abweichungsantrag zum Regionalplan ein, über den die Regionalversammlung Südhessen schon im ersten Quartal 2021 abstimmen soll. Damit wird wieder einmal Land, das eigentlich nicht zwangsläufig zur Bebauung vorgesehen war, doch diesem Verwendungszweck zugeschlagen. Die Stadt versiegelt also weiter Flächen. Wenn man es zynisch ausdrücken möchte, sind es wenigstens die letzten Flächen, denn danach gibt es keine mehr zum Bebauen, weil schon alles zubetoniert wurde.
Sie sehen also, die Stadt treibt das Vorhaben auf dem Sinai unvermindert voran. Umwelt-, Verkehrs- und finanzielle Bedenken zählen nicht. Die Hoffnung auf Gewerbesteuereinnahmen überlagert alle Einwände in dieser Richtung.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ hat es sich zum Ziel gesetzt, den Politikern und Verantwortlichen im Magistrat diese Einwände immer wieder vor Augen zu führen und zu zeigen, dass es viele Bürger in der Stadt gibt, denen die Baupolitik und der wenig nachhaltige Umgang mit der Natur nicht gefällt.
Daher unsere Bitte:
Bleiben Sie uns gewogen, unterstützen Sie uns mit Rat und Tat und gerne auch mit einer Spende. Denn nicht nur die große Bundespolitik, auch und gerade die Lokalpolitik braucht Öffentlichkeit als Korrektiv, damit wichtige Entscheidungen, die das Leben aller Bürger in Bad Soden betreffen, unter Berücksichtigung aller Interessenlagen getroffen werden und nicht nur einiger weniger.
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wünscht Ihnen und Ihren Lieben ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein hoffentlich erfreulicheres 2021.
:
Dr. Jens-Uwe Wächter
Tel: +49 (0)6196 / 65 22 058
Sprecher der Bürgerinitiative
Alle Bodeninteressierten sind aufgerufen, sich deutschlandweit mit dem Schild „Bodenschutz statt Betonschmutz“ vor einem
gefährdeten Boden zu positionieren.
Damit sind alle Böden gemeint, die durch Flächenverbrauch bedroht sind – z.B.
die Wiese am Ortsrand, die durch Bauvorhaben bedroht ist oder die alte Streuobstwiese, die überbaut werden soll.
Die Fotos wollen die BUNDler aus RLP am Weltbodentag als Bildserie per Socialmedia und
dem Lumbricus-Blog www.lumbricus.world, der Menschen für das Thema Bodenschutz sensibilisiert, veröffentlichen.
Alle, die mitmachen möchten, können sich das Schild ausdrucken (am besten mindesten in A4).
Lasst Euch damit vor dem bedrohten Boden fotografieren. Handyfotos reichen auch.
Das fertige Foto kann mit Angabe des Ortes oder der gefährdeten Region, bis zum 1. Dezember 2020 an Jenni Follmann,
[ jenni.follmann(at)bund-rlp.de ] , gesendet werden
Mehr, Bilder vom SINAI / HIER auf:
[ www.bund-main-taunus.de ]
)
Hallo zusammen,
nachträglich noch ein "Frohe Ostern" auf diesem Weg - unsere Initiative hatte ja schon mit lieber Unterstützung der Bad Sodener Zeitung in der
Oster-Ausgabe unsere ‚Ostergrüße' gesendet:
Nun ist ‚Corona' ja in aller Munde und deren Nachrichten überschlagen sich.
Der Sitzungskalender der Sodener Gremien zeigt eben für den April keine Einträge, die nächsten Termine sind erst in der Woche ab 18. Mai 2020 terminiert. "Genießen" wir die Osterferien und warten auf Lockerungen der notwendigen Einschränkungen … Auch unser SINAI ist mit viel Sonnenschein immer noch Natur und ein notweniges Naherholungsgebiet.
Heute regnet es, hier ein wenig mehr wichtiger Text:
Die parlamentarische Arbeit in den Kommunen ist heute sehr stark eingeschränkt und findet leider, wie eine Notverordnung des Landes Hessen "zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit …. "zeigt, möglicherweis unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Ob trotz Corona Krise nun hier in Soden Entscheidungen getroffen werden, erfahren wir möglicherweise nicht, oder viel zu spät. Gerade in schwierigen Zeiten muss aber das Vertrauen in politische Entscheidungen unbedingt erhalten bleiben. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Nachvollziehbarkeit und damit auch Transparenz dieser Entscheidungen. Aktuell sind unsere Freiheitsrechte, insbesondere was die Bewegungsfreiheit betrifft, pandemiebedingt & notwendig beschränkt.
Kelkheim hat nun Anfang April zB mit einer PM (auch im Kreisblatt) geschrieben, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses alle anstehenden und nicht verschiebbaren Entscheidungen in einer nicht öffentlichen Sitzung am 23. April 2020 getroffen werden sollen. Die dort getroffenen Entscheidungen werden in einer späteren Sitzung der Stadtverordnetenversammlung formell beschlossen und veröffentlicht.
Eine nicht öffentliche Sitzung bedeutet, dass den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden und anderen Gruppen möglicherweise weder eine Tagesordnung der Sitzung, noch die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stehen. Ebenso wird von nicht öffentlichen Sitzungen kein Protokoll veröffentlicht. Es ist berechtigt, dass in dieser Sitzung wegen der Corona Pandemie Besucher nicht anwesend sein können. Das dient auch dem Schutz der
notwendigerweise anwesenden MitarbeiterInnen der Verwaltung und der Abgeordneten.
Zu den grundlegenden Regeln der Demokratie gehört jedoch auch eine offene Kommunikation der Entscheidungsfindung. Der BUND Kelkheim hat mit Unterstützung des BUND Kreisverband Main-Taunus daher die Stadt Kelkheim und die Kelkheimer Stadtverordneten in einem offenen Brief gebeten zu prüfen, wie trotz der Einschränkungen eine maximal mögliche Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Vorstellbar wären mindestens z.B. die Einstellung der Tagesordnung, der Sitzungsunterlagen und des Protokolls in das Bürgerinformationssystem im Internet, "Streamen" im Internet sollte doch in diesem Jahrhundert kein Problem mehr sein.
Die Stadt Kelkheim hat schnell und positiv reagiert, wir werden beobachten!
Trotzdem:
Wir hier in Soden müssen auch sensibel sein. Wir - die Initiative - wollen wirklich keine bösen Absichten unterstellen, wir kennen aber das traurige Beispiel mit dem einfach "hinter verschlossenen Türen" beschlossenen Traum der Sodener Gremien z.B. mit dem SINAI 2,3 Projekt.
OK - bleiben wir heute in Soden:
Bitte beobachten auch Sie alle die Medien und nehmen Sie sich doch einfach zwischendurch die Zeit und fragen Ihre Abgeordnet*en, die Gremien, ob und wie hier in Soden mit den Einschränkungen anhand der Pandemie umgegangen wird … Wir Menschen hier wollen keinen Pranger, die Kommunikation und Entscheidungsfindung muss aber öffentlich bleiben und Voraussetzung für eine funktionierende parlamentarische Arbeit und eine funktionierende Verwaltung sein.
Bis die Tage, Ideen / Berichte / Fragen ? Einfach mailen oder wir telefonieren !
Wir haben nun eine neue Pressemitteilung (heute in der BSZ und
hier als PDF
) nun auch an die Medien heute alle vermailt, leider wurde der Aufschrei der Grünen Fraktion ‚Demokratische Gepflogenheiten fallen lassen ? ‘ (http://www.grüne-bad-soden.de/?p=1352) in der Stadtversammlung ignoriert, die folgende Pressemitteilung der SPD (https://www.spd-bad-soden.de/2020/02/09/ein-klares-ja-zur-neuen-sinai-planung/) zeigt die bestehende Verwandlung der SPD: ‚Keine Bebauung‘ aus 2000 oder heute nur ein KOA-Druck ?
Es wird also weiter im Sinne von Gewerbesteuer-Träumen und nun aufreizend mit dem ‚Blick auf die Skyline‘ unsere Umwelt, auch im Süden der ehemaligen Kurstadt, mutwillig zerstört und offene Kritikpunkte der Bürger ignoriert.
Der Antrag auf Abweichung vom Regionalplan und der Antrag auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplanes wurde ja in der Vorlage recht einfach und unvollständig veröffentlicht. Wir recherchieren eben noch, auf
https://www.region-frankfurt.de/Unsere-Themen-Leistungen/Regionaler-Fl%C3%A4chennutzungsplan/Beteiligung-und-aktueller-Stand-/Aktuelle-Beteiligungsverfahren/
werden z.B. die Verfahren reportet – bitte schauen auch Sie immer wieder auf diese Seiten, ob bereits hier ‚Bekanntmachungen‘ aus Soden dann erscheinen, wir bleiben aktiv auch dort dabei und werden berichten !!
Es sollte doch eigentlich nicht nur in der Öffentlichkeit angekommen sein, dass der Verkehrssektor bisher sämtliche Klimavorgaben verfehlt hat: die Klimaziele 2030 sind nur mit einer grundlegenden Verkehrswende einzuhalten. Das Polkitikversagen der Bundesregierung und Folgen zeigt uns Menschen im Vordertaunus nun auch der fortgesetzte, ignorante Traum nach Gewerbesteuer, aktuell mit dem Beschluss der Stadtverordneten Bad Sodens am 5.2.2020, den B-Plan SINAI II,III weiter zu verfolgen und nun nach Westen zu verschieben.
Dieser Wahnsinn, modisch umschrieben mit ‚unverbautem Blick auf die Frankfurter Skyline', mit möglicherweise einfacheren Grundstückkäufen usw. durchzusetzen - also mit solch blinder Bauwút auf Kosten der BürgerInnen den Sodener Süden dann noch mehr mit Beton zuschütten und die Versiegelung zu diktieren:
Die dürftige Mehrheit der bad Sodener Koalition aus CDU und SPD, mit den Stimmen der FDP, will nun verantworten, dass bis zu 1000 Mitarbeiter im geplanten ‚Cosnova Campus' an einer Hauptverkehrstrasse und neben einer prickelnden Hochspannungsleitung , dann werktäglich die heute schon im Berufsverkehr vollkommen überlastete Limesspange (L 3014) mit Lärm, Dreck und neuen CO2 trächtigen Staus, überfordert. Da helfen auch keine ‚Kreisel' - Hessen-Mobil zeigt sich mit einer ‚Befürwortung' weder Umweltfreundlich noch sozial gerecht - wo bleibt eigentlich der ÖPNV? Wie, Frau Czinkota (CDU), soll der Verkehr auf den bekannt und heute schon verstopften Straßen denn ‚schneller abfließen' ? Welchen Außenbereich haben Sie vorgesehen ? Nachhilfe vor Ort ist dringend nötig.
10. März 2019: Hallo zusammen, liebe Mitstrieter: wir müssen uns eine wichtige Aussage / Textpassage
auch hinsichtlich der ja immer noch anstehenden Planung zur nicht nur die Natur und Umwelt zerstörenden
Bebauung des SINAI , nun aus der Bürgerinfo-Veranstaltung 'Burgberg' ( hier zur Info die
[ Präsentation als PDF ]
)
am 28. Februar 2019 dringend merken und anwenden:
„Wer da baut, müsse für den Schaden aufkommen“, entgegnet [im Kreisblatt (2.3.2019)] Michael Henninger …
„Der den Schaden verursacht, muss dafür aufkommen“, beantwortete Stadtplaner Michael Henninger kurzer Hand die Haftungsfragen zu eventuell auftretenden Spätschäden an der Bausubstanz. (BSZ vom 6.3.2019)
Ganz einfach - oder ?
Fakten – kurz und bündig
Verkehrslärm + Luftschadstoffe = Gesundheitliche Gesamtbelastung
Es geht nicht nur um Stickoxide!
Heutzutage ist ein wesentlicher Teil von Erkrankungen und Todesfällen
auf schädigende Umwelteinflüsse zurückzuführen.
Es sind natürlich nicht nur der Verkehrslärm und Luftschadstoffe,
sondern eine ganze Reihe von Faktoren, mit denen sich
auch der BUND immer wieder beschäftigen muss ...
Das größte Problem: (Ultra-)Feinstaub
Nach wie vor gilt Feinstaub in den gemessenen Partikelgrößen
PM10 und PM2,5 gemäß der Weltgesundheitsorganisation
WHO als wichtigster Luftschadstoff. Hinzu kommen ultrafeine
Partikel, die vor allem durch den Flugverkehr entstehen. Deren
gesundheitsschädliche Wirkung ist zwar evident, aber mit
Messwerten und Grenzwerten bisher noch nicht erfasst.
Lesen Sie weiter & mehr, hier der Flyer vom BUND Landesarbeitskreis Luft/Klima/Lärm Hessen – März 2019, hier
(als PDF)
.
03. März 2019: Frau Kramers Bericht über die Bürgerinformationsveranstaltung 'Burgberg' am 28. Februar 2019 im Kreisblatt gestern – leider nicht im Netz - druckt
komisches: 'Ein absolutes Novum sei es, dass die Stadtverordneten entscheiden, vor der
Sitzung am 27. März 2019 die Bürger nochmals einzubinden' machte Bürgermeister Blasch deutlich
? Wie ?
Der Author dieser Zeilen mag diesen Ausbruch von solchem Dummgebabbel hinsichtlich der auch
in dieser Gemeinde immer wieder propagierten und somit gewünschten 'Bürgerbeteiligung' nicht
weiter kommentieren, bilden Sie sich bitte Ihre Meinung zu diesem Novum und fragen Sie mal
nach, ob wir BürgerInnen die Füße der verantwortlichen Politicans, zB ob einem solchen
Haufen Beton, nun auch noch küssen müssen.
Zur Erinerung:
Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich, dass das
"Stadtentwicklungskonzept Bad Soden am Taunus 2030" in intensiver Zusammenarbeit mit der
Bürgerschaft der Stadt entwickelt wurde. Durch die durchgeführten Bürgerforen,
Bürgerwerkstätten und Akteursgespräche fand eine enge Einbindung der Bürgerinnen und Bürger,
Vereine, Gewerbetreibenden, Unternehmer und weiteren Interessengruppen der Stadt Bad Soden
am Taunus statt.
Mehr:
[ Präsentation als PDF ]
Liebe Mitstreiter,
in der letzten Mail dieses Jahres möchten wir Sie noch über die jüngsten Entwicklungen in Sachen "Bebauung Sinai II und III" informieren.
Die Stadtverordneten haben Mitte Dezember den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Dieser Haushalt sowie die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung haben für die Bürgerinitiativen einige interessante Fakten zutage gefördert.
Es wurde wieder einmal offensichtlich, dass unseren Lokalpolitikern das Ausgeben des Geldes anderer Leute sehr leicht fällt. Wie lässt sich sonst erklären, dass im Haushalt Ausgaben von über 20 Mio Euro für die neue Feuerwache auf dem Suwag-Gelände vorgemerkt sind, wo die Stadt doch ein Schuldenberg von 50 Mio. Euro drückt?
Außerdem hat die Aussprache im Stadtparlament dazu geführt, dass die Bedenken, die wir als Bürgerinitiative bereits im vergangenen Jahr in unseren Diskussionsrunden mit den Lokalpolitikern vorgebracht haben, nämlich dass mit der geplanten Bebauung des Sinai-Geländes unvorhersehbare finanzielle Risiken auf die Stadt und damit letztlich natürlich uns als Steuerzahler zukommen, sich nun tatsächlich materialiseren. Was ist passiert?
Offenbar hat die Hessische Landgesellschaft (HLG) mittlerweile ihre Versuche des Ankaufs der Flächen auf dem Sinai eingestellt, nachdem es ihr gelungen war, nur zwei der zahlreichen Eigentümer vom Verkauf zu bewegen. Die Firma cosnova will jedoch die 6 ha kaufen, auf denen sie ihren Campus errichten möchte. Kann die HLG diese Flächen jedoch nicht beibringen, wird der Vorvertrag zwischen HLG und cosnova nicht zu halten sein. Auskünfte, wie die Stadt hier weiter verfahren will, gab es nicht. Die FDP-Fraktion befürchtet (Zitat ‚Glaube und Hoffung‘ ) bereits, dass dem Bürgermeister die ganze Sache um die Ohren fliegen könnte, denn ohne die Einnahmen von cosnova dürfte auch die Erschließung am Sinai nicht zu finanzieren sein. Ungeachtet dessen plant die Stadt munter weiter an dem städtebaulichen Konzept für den Sinai. Hier werden weitere Kosten produziert!
Wann wachen die Politiker endlich auf und bewerten die von der Bürgerinitiative beschriebenen Risiken für die Allgemeinheit so,
als würde es sich um die eigenen, persönlichen Finanzen handeln? Gehen sie auch so mit ihrem eigenen Geld um? Wahrscheinlich nicht!
Aber anderer Leute Geld ausgeben ist immer leicht. Und wenn es nachher schief geht, will es niemand gewesen sein!
Augen zu und durch kann nicht die Lösung sein. Noch kann das Projekt gestoppt werden. Sprechen Sie mit Nachbarn, Bekannten und Politikern in Bad Soden. Machen Sie Stimmung gegen die generelle Bebauung des Sinai! Wir haben die besseren Argumente auf unserer Seite!
Wir werden auch 2019 weiter am Ball bleiben und hoffen auch in Zukunft auf Ihre fortgesetzte Unterstützung.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen allen ein frohes und geruhsames Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und viel Glück und Erfolg im neuen Jahr.
Liebe Mitstreiter, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ existiert mittlerweile seit gut anderthalb Jahren und wir haben in dieser Zeit das städtische Bauvorhaben auf dem Sinai-Gelände kritisch begleitet. Dafür wurden wir anfangs von den Lokalpolitiker als vorübergehendes Phänomen belächelt, dann als Vertreter von „Einzelinteressen“ verunglimpft und sogar dahingehend diffamiert, durch unsere Aktivitäten der Stadt finanziellen Schaden zufügen. Nicht zuletzt durch Ihren Zuspruch, Ihr Interesse an diesem wichtigen kommunalpolitischen Thema und der Mitarbeit eines engagierten Kerns von Bürgern arbeitet die Bürgerinitiative weiterhin aktiv daran, dass unser Bad Soden auch in Zukunft noch lebenswert sein wird und nicht in eine stinkende, lärmende Betonwüste mit kollabierendem Verkehrsaufkommen verwandelt wird. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat die CDU/SPD-Koalition die Planungen bezüglich der Bebauung des Sinai-Geländes unverdrossen vorangetrieben. Daher ist nun für die Bürgerinitiative der Zeitpunkt gekommen, ab dem wir einen kompetenten Rechtsbeistand benötigen. Diesen haben wir auch schon gefunden: Ein renommierter Fachanwalt für Verwaltungs- und Baurecht hast unser Mandat übernommen. Ein guter Anwalt kostet selbstverständlich Geld. Unsere Bürgerinitiative verfügt mittlerweile über einen soliden Stamm an aktiven und passiven Mitgliedern. Wir verstehen, dass sich nicht alle Unterstützer aktiv in ihrer knappen Freizeit einbringen können. Aber es bleibt immer noch die Möglichkeit, die gemeinsame Sache finanziell zu unterstützen. Daher möchten wir Sie aufrufen, uns in der bevorstehenden Weihnachtszeit bei Ihren möglicherweise geplanten Spenden ebenfalls zu berücksichtigen. Wir haben beim BUND Hessen auf dem Spendenkonto des BUND Hessen den 'Betreff: SINAI23' eingerichtet. Wenn Sie unsere Arbeit bitte mit einer Spende unterstützen wollen, das Spendenkonto lautet: DE46 5005 0201 0000 3698 53 / BIC: HELADEF1822 Der BUND ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Mehr dazu auch auf > http://www.bund-hessen.de/spenden/
Wenn der Spruch stimmt, dass die Menschen die Politiker haben, die sie verdienen, ist es nicht gut bestellt um die Bürger Bad Sodens. In dieser Woche gab es wieder ein Beispiel dafür, wie es unsere führenden Lokalpolitiker regelmäßig schaffen, die Frustrationstoleranz der Bürger bis aufs Äußerste zu beanspruchen. Aber der Reihe nach:
Im Juni sollte der Bauausschuss über den Bebauungsplanvorentwurf für den Sinai beraten. Damals wurde nach einigen Diskussionen von der CDU/SPD-Koalition der Antrag gestellt, die Entscheidung zu vertagen. Begründung: Es bestehe erhöhter Beratungsbedarf! Zwei Monate später, in der August-Sitzung, stellte nun die Koalition den mündlichen (!) Antrag, den Vorentwurf um weitere 34 Wohneinheiten zu erweitern, um dort sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Sind zwei Monate zu knapp, einen einzigen deutschen Satz diesbezüglich zu Papier zu bringen, damit die anderen Parteien lesen können, worüber die abstimmen sollen?
Gleichzeitig hatte die SPD-Vertreterin die Chuzpe, den Neubau der Wohneinheiten mit der geringen und in den nächsten Jahren noch abnehmenden Zahl an Wohnungen mit Sozialbindung zu begründen. Auf die naheliegendste Lösung, dass die Stadt diese Wohnungen systematisch kauft und damit weiter Wohnraum fördert, ist offenbar niemand gekommen. Warum auch, es geht schließlich gar nicht um sozialen Wohnraum. Dieses Argument ist nur ein Feigenblatt, damit die SPD ihren vermeintlich „sozialen“ Anstrich herausstellen kann und Kritiker des gesamten Bauvorhabens auf dem Sinai mundtot zu machen. Denn der für die Sozialwohnungen vorgesehene Baugrund ist derzeit mit einer Asylbewerberunterkunft belegt. Wer kann heute schon seriös planen, wie viele Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufgenommen werden müssen? Bleiben die aktuellen Migrantenströme wie sie sind, bleibt auch das Asylbewerberheim wo es ist und es können keine Sozialwohnungen gebaut werden. Ein perfides Spiel, denn hier werden von der CDU/SPD-Koalition Asylbewerber gegen Wohnhilfebedürftige zu Wahlkampfzwecken ausgespielt. Schäbig!
Nach länglicher Diskussion um den erwähnten mündlichen Zusatzantrag wurde der Vorentwurf ohne weitere Diskussion zu den Hauptthemen von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss abgenickt. Wo ist denn der Beratungsbedarf geblieben, der im Juni plötzlich bestanden hatte?
Als Bürger fragt man sich, wo die neue Offenheit der Politik geblieben ist, von der vor der Bürgermeisterwahl so viel die Rede war? Stattdessen wird weiter auf Überrumpelungstaktik und Hinterzimmergeschacher gesetzt. Aber es kommt noch besser!
Die Ausschüsse sind grundsätzlich öffentlich. Das bezieht sich nicht nur auf die eigentliche Sitzung, sondern auch auf die Beschlussvorlagen. Der Blick auf die Internetseite der Stadt im Vorfeld förderte jedoch Erstaunliches zutage: Dort fand sich in den Einladungen zu den Ausschusssitzungen im Juni und August zwar für jeden Tagesordnungspunkt eine umfangreiche Vorlage des Magistrats, außer – Sie ahnen es bereits – für das aktuell größte Bauvorhaben der Stadt.
Die interessierten Bürger hatten überhaupt keine Möglichkeit, sich über die Vorhaben der Stadt zu informieren. Daher hätte der Beschluss über die Vorlagen verschoben werden müssen! Aber wen interessiert das schon in der Koalition. Sie hat die Mehrheit und drückt mit Fraktionszwang alles durch, was ihre Führung will! Wenn so die neue Offenheit des Bürgermeisters aussieht, dann gibt es tatsächlich im Westen nichts Neues.
Sie haben möglicherweise bereits gelesen, dass der Regionalverband Rhein/Main und hier
vor allem dessen Direktor Thomas Horn, ex-Bürgermeister aus Kelkheim, Chancen sieht,
am Main-Taunus-Zentrum ein Wohngebiet für rund 6.000 Menschen zu bauen.
Hierzu Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom
16. Juni 2018
und
23. Juni 2018
Erstaunlicherweise lehnt die CDU Bad Soden die Überlegungen klar und eindeutig ab!
Bad Sodens Bürgermeister, Dr. Frank Blasch, lässt sich in dem Artikel wie folgt zitieren:
Nicht nur die Sulzbacher, auch die Bad Sodener ahnen, dass der Verkehr in ihrem Ort massiv
zunehmen könnte. Sodens Bürgermeister Frank Blasch (CDU) warnt zudem
vor „einer Trabantenstadt ohne Seele“, der es an gewachsenen sozialen Strukturen fehlt.
Mögliche Neubaugebiete entlang der A 5 (nahe Eschborn) und rund ums MTZ, die große Flächen
auffressen, mag er sich gar nicht vorstellen.
Blasch, auch Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Main-Taunus, befürchtet „einen großen
Siedlungsbrei“. Für Bad Soden sagt er, das Wachstum müsse „dosiert“ erfolgen und an Stellen,
wo eine Bebauung sich sinnvoll einfüge.
Sollten Ihnen diese Argumente irgendwie vertraut vorkommen, kann es daran liegen, dass wir
als Bürgerinitiative genau dieselben gegen die massiven Bebauungspläne der Stadt am Sinai
vorgebracht haben. Nur wurden wir in verschiedenen Veranstaltungen mit Vertretern der
regierenden Koalition in Bad Soden von eben diesen daraufhin milde belächelt.
Woher dieser plötzliche Sinneswandel kommt, darüber können wir nur spekulieren. Ist es
wirklich Überzeugung oder doch eher ein akuter Fall des biblisches Zitats “Warum siehst
du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“
Dieses sollten Politiker der Partei mit dem „C“ im Namen eigentlich kennen!
Dienstag, 05.06.2018 20:00 Uhr / Verwaltungsgebäude Neuenhain, 1. Stock,
Sitzungsraum
TOP 3 : Bebauungsplan Nr. 78 "Sinai II und III" (zugleich Teiländerung der Bebauungspläne
Nr. 73 "Sinai I" und Nr. 6 "Untere Königsteiner Straße") 1. Änderung des Geltungsbereichs 2.
Vorentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung 3. Frühzeitige Beteiligung der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
Zur 'Vorberatung' in dieser Sitzung hier das Sammeldokument:
als PDF (ca. 17,x MB) ..
Auch wenn die Bürgerinformationsveranstaltung zum Burgberg nicht unmittelbar etwas mit den Bebauungsplänen des Sinai zu tun hatte, so nahmen neben interessierten Bürgern auch Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“‘ und des BUND Kreisverbandes Main-Taunus teil, um sich über die Pläne der Stadt zur weiteren Verdichtung des Stadtgebiets zu informieren.
Vorab ein Lob an die Veranstalter: Im Gegensatz zur Bürgerinformationsveranstaltung „Sinai“ im November 2017 fassten sich die Referenten recht kurz und es blieb viel Zeit und Ruhe für alle Teilnehmer, um ihre Fragen zu stellen! Positiv ist zudem zu werten, dass mit dem aktuellen Verfahren der seit 1995 gültige Bebauungsplan für den Burgberg abgelöst werden soll. Dieser sah vor, das Areal mit einer Klinik zu versiegeln. Zum Glück für Bad Soden hat sich nie ein Investor gefunden.
Einige Antworten wiesen dann auch die schon aus anderen, vergleichbaren Veranstaltungen leider bekannten Tendenzen auf: Zwar sind Hinweise auf rechtliche Vorschriften gelegentlich hilfreich, aber die Zitierung von Paragraphen aus dem Baugesetzbuch führt dann doch eher zur Überforderung der Bürger. Nicht gefehlt haben jedoch der inzwischen in Bad Sodener Veranstaltungen vielfach gehörten Verweise, dass mit dem Termin der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung getragen werde und im „weiteren Verfahren“ die Sache dann „transparenter“ werde.
Als Bürgerinitiative kritisieren wird jedoch, dass Fragen, die für alle Bad Sodener wichtig sind, wie z.B. nach dem zusätzlichen Verkehr durch die neuen Anwohner , nach der angedachten Verwendung des Medico-Palais mit Dienstleistern und/oder Hotel-/Gaststättenbetrieb, nach dem weiter ansteigenden Lärm und zunehmenden Emissionen nicht erst im „weiteren Verfahren“ aufgegriffen werden. Bedauerlich ist auch die Haltung der Verwaltung, dass eine Ausgleichsfläche für die Bebauung der Grün- und Waldfläche nicht nötig sei.
Zudem werden den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten, denn notwendige Änderungen am Flächennutzungsplan hätten eigentlich für alle verständlich schon zu diesem Datum vorliegen können. Zu der Anzahl der zu fällenden Bäume konnte die Verwaltung noch keine Angabe machen. Dagegen wusste sie aber schon, welche Bäume zwischen den zu bauenden Häusern (angeblich) stehen bleiben sollen. Das ist Bürgerinformation à la Bad Soden! Aber vielleicht werden diese Dinge dann im „weiteren Verfahren“ des Verfahrens „transparenter“.
Auch zeigten die vielfachen Nachfragen, dass wichtige Informationen zu Geschosshöhen und -anzahl sowie den Abständen der Häuser zur Straße usw. in der nächsten Veranstaltung verständlicher erfolgen müssen, wenn es schon die interessierten Bürger schwer haben, den Ausführungen der Verwaltung zu folgen.
Der Magistrat will nach der bis zum 1. Juni 2018 offenen Auslegung die gesendeten Anregungen und Fragen bearbeiten. Interessanter Nebenaspekt: Bürgermeister Dr. Blasch bat alle Fragesteller um Nennung ihres Namens und Adresse, um die Antworten besser „einordnen“ zu können. Aber was hat der Wohnort des Bürgers mit seinen Fragen zur Bebauung des Burgbergs zu tun? Gibt es hier Bürger, deren Fragen mehr zählen als die anderer Interessierter? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis schimmerte hier durch!
Als Bürgerinitiative sind wir der Meinung, dass sich mit diesem Projekt fortsetzen wird, was mit den Plänen für den Sinai begonnen wurde: Aus dem lebenswerten Bad Soden wird zusehends ein zubetoniertes Bad Soden. Die Stadt wird gleichzeitig nach innen verdichtet und nach außen erweitert.
29. April 2018: Für die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" :
Stephan Baumann und Dr. Jens-Uwe Wächter
Die Bürgerinitative „Lebenswertes Bad Soden“ hat am vergangenen Wochenende (24. März 2018) rund um den Burgberg
einen 'offenen Brief' als Flyer zur geplanten Bebauung des Burgberg in Bad Soden verteilt,
um auch mit den Menschen dort in Kontakt zu treten damit auch diese planlose Bebauung Bad Sodens durch eine
sinnvolle und zielgerichtete Stadtentwicklung abgelöst wird.
Liebe Anwohner des Burgbergs,
Ihnen ist sich sicher längst bekannt, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Bad Soden die Bebauung des Burgbergs plant. Was Ihnen vielleicht noch nicht bekannt ist, ist die massive Form der geplanten Bebauung, die sich nicht an den umliegenden Bestand anpasst.
Am 8. März fand zu diesem Thema eine öffentliche Fraktionssitzung der FDP Bad Soden statt und die Fragen der anwesenden Bürger haben bei uns, den Sprechern der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden", zu einem déjà-vu-Erlebnis geführt: Die Sorgen und Nöte der Anwohner waren nahezu identisch mit denen der Anwohner am Sinai oder am alten Reitplatz! Und ebenso ihre Hilflosigkeit!
Lesen Sie hier weiter :
Flyer vom 24. März 2018 ...
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die Bürgermeisterwahl in Bad Soden ist vorüber, der neue Bürgermeister mit einer Feier
in sein Amt eingeführt.
Leider bedeutet der Personalwechsel kein Innehalten und kein
neues Nachdenken über kontrovers diskutierte Projekte unserer Stadt. Im Wahlkampf wurde
noch von Herrn Dr. Blasch eine Bürgerwerkstatt in Aussicht gestellt, aber schon wenige
Wochen später stimmt die beherrschende Koalition aus CDU und SPD gegen einen entsprechenden
Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Bürgerbeteiligung als Lästigkeitsfaktor!
Wen wundert es da, wenn nur noch 38,7% der Wahlberechtigten Bad Sodens sich die Mühe
machen, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Es war die geringste Wahlbeteiligung aller
vier bisherigen Direktwahlen.
Den Eindruck, dass man mit seiner Stimme am Wahltag
wenig ausrichten kann, weil sich das politische Personal nach der Wahl oft nicht an
das erinnern will, was vor der Wahl versprochen wurde, kann man niemandem verübeln.
Lesen Sie hier weiter :
Leserbrief/Pressemitteilung vom 27. Februar.2018 ...
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ hatte am 17. Januar 2019 die drei Kandidaten
für die Bürgermeisterwahl 2018 in Bad Soden zu einer Fragerunde eingeladen. Dabei ging
es sehr konkret um die Chancen, Risiken und Auswirkungen der Bebauung des als Sinai
bekannten Geländes am südlichen Stadtrand. Die Fragen an die drei Kandidaten,
Dr. Frank Blasch (CDU), Jan Willemsen (SPD) und Sven Hahnel (FDP), konzentrierten sich
auf die Themengebiete Finanzen, Informationspolitik und Transparenz sowie Umwelt und
Verkehr. Fast zwei Stunden lang fragten rund 80 interessierte Bürger kritisch nach und
diskutierten intensiv mit den Lokalpolitikern.
Klar wurde, dass für die Politiker die „Karotte“ Gewerbesteuern alles überstrahlte.
Der überstürzte Abschluss eines Vorvertrages ....
Lesen Sie hier weiter, unsere
PM vom 19.1.2018 ...
BAD SODEN / 4. 12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“, wenden uns an Sie als unsere Repräsentanten im
Stadtparlament. Sie wurden von uns gewählt mit dem Auftrag, die Entwicklung unserer Stadt zu
gestalten, der Stadtverwaltung und dem Magistrat entsprechende Vorgaben zu machen und deren
Aktivitäten zu kontrollieren. Sie haben sich daher bereits mehrfach mit der Entwicklung des Gebiets
Sinai II/III befasst und die Pläne der Verwaltung und des Magistrats zur Erschließung als Baugebiet
mehrheitlich auf den Weg gebracht.
Wie Sie wissen, lehnen wir dieses Vorhaben ab. Unsere Argumente wurden bisher von Verwaltung
und Magistrat praktisch nicht diskutiert. Stattdessen werden wir auf unsere Rechte im
Bebauungsplanverfahren verwiesen und von Herrn Thumser zu einem Bürgerbegehren aufgefordert ....
Lesen Sie :
hier weiter ...
Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wurde gegründet, um die Bürger auf die gravierenden Nachteile hinzuweisen
und eine breite öffentliche Diskussion anzustoßen.
In der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ setzen sich engagierte Menschen für
den Erhalt der Lebensqualität in Bad Soden ein. Wir lehnen die Bebauung des Sinai-Gebiets
ab, weil sie für ganz Bad Soden spürbare Auswirkungen in vielen Bereichen des
täglichen Lebens haben wird. Dazu gehören neben einem steigenden Verkehrsaufkommen
die Belastung durch zusätzliche Abgase, die Versiegelung eines Naherholungsgebiets
mit ihren bedrohten Tierarten und die Verbauung einer wichtigen Frischluftschneise
für die gesamte Kurstadt.
Die Bürgerinitiative agiert explizit überparteilich.
23. November 2017
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE "LEBENSWERTES BAD SODEN"
Es gibt zwei Möglichkeiten, sich der kritischen Öffentlichkeit zu entziehen. Entweder
man verheimlicht möglichst viele Informationen vor ihr oder man stellt ihr dermaßen viele,
für den Abend unnötige, Informationen zu Verfügung, sodass eine tatsächliche Beurteilung
des Inhalts nur mit tiefem Fachwissen und hohem Aufwand möglich ist. Letzteres war der
Fall auf der Bürgerversammlung am 22.11.2017 in Bad Soden, bei der es um die Bebauung
des als Sinai II, III bekannten Geländes am südlichen Stadtrand ging.
Zweieinhalb
Stunden waren vorgesehen, in denen die Bürger von der Stadtentwicklung seit dem
19. Jahrhundert (!) bis zu Bachstelzen, Kaltluftentstehungsgebieten,
Verkehrsknotenpunkten und dekorativer Kosmetik vieles erfuhren.
Dadurch ergab sich eine völlig überladene Agenda, die sehr viel Raum für Belangloses,
wenig Raum für tatsächlich Interessantes, kaum Raum für kritische Fragen und keinen Raum
für zufriedenstellende Antworten bot. Warum die Stadt Bad Soden eine
Moderatorin
( Frau Stefanie Heng-Ruschek :
www.shr-moderation.de )
für den Abend angeheuert hatte, wurde recht schnell klar: Sie sollte mögliche kritische Fragen im
Vorfeld und während der Veranstaltung entweder auf eine Pinnwand verbannen (und dann später
vergessen, ignorieren) oder mit Verweis auf den engen Zeitplan abwürgen.
Trotz dieser Umstände gab es dennoch für die ausdauernden Bürger etwas weniges mitzunehmen:
Lesen Sie :
hier weiter ...
wussten Sie schon, wie Ihr Engagement gegen die Bebauung des Sinai vom eben amtierenden
Bürgermeister Karl Thumser gesehen wird:
als „egoistische Einzelinteressen.“
Mit genau dieser Aussage hat er sich in einem Interview mit dem
Höchster Kreisblatt
zitieren lassen, einen geharnischten Leserbrief gab es bereits.
Mit anderen Worten: Ihre Meinung als Bürger zählt nicht, weil Sie nur Ihren eigenen Vorteil
im Blick haben, der Magistrat aber zum Wohle aller Bürger arbeitet. Wollen Sie dies so stehen
lassen? Sagen Sie Herrn Thumser auch auf Bürgerversammlung(en), was sie von dieser Art von
Demokratieverständnis halten, bei der das legitime Verlangen nach sauberer Luft,
erträglichem Verkehrsaufkommen und einer lebenswerten Umwelt als „egoistische
Einzelinteressen“ verleumden werden!
In einer Bürgerversammlung besteht - im Gegensatz zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
und ihrer Ausschüsse - die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu Wort zu melden
und direkt Fragen zu adressieren. Aus diesem Grunde halten wir (CDU Bad Soden) dies für ein geeignetes Format.
Aufgrund der Besetzung der Veranstaltung wird wieder klar, dass nicht nur die verantwortlichen
Politiker, die in der Stadtverordnetenversammlung für die Bebauung gestimmt haben, sich den
Antworten auf unsere Fragen verweigern. Daher werden wir alle Stadtverordneten noch einmal
explizit zu der Veranstaltung einladen. Die erfolgt mit dem Hinweis, dass sie in der Versammlung
zu Fragen Stellung nehmen sollen, für die sich der Magistrat nicht verantwortlich sieht.
Wir werden es uns nicht länger bieten lassen, dass die politischen Entscheider keine
Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden verabschiedete am
4.10.2017 mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition das "Städtebauliche Konzept
Wohnbaufläche" für das Sinai-Gebiet. Damit hat die Bebauung der letzten großen
Freifläche in der Kernstadt eine weitere, traurige Hürde genommen.
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung hatten die in der Bürgerinitiative
"Lebenswertes Bad Soden" organisierten Einwohner den Mitgliedern der beiden
Ausschüsse "Bau" und "Finanzen" zahlreiche dezidierte Fragen gestellt, um die
finanziellen Auswirkungen des Flächenankaufs auf dem Sinai und die Folgen der
Bebauung für die Verkehrs- und Umweltsituation in der Kurstadt transparent zu
machen. Insbesondere wurde danach gefragt, welche konkreten finanziellen
Vorteile der Stadt aus der Ansiedlung der Firma cosnova erwachsen und welche
Anstrengungen die Stadtverordneten unternommen hätten, um finanzielle
Risiken des Flächenankaufs im Fall eines Scheiterns ....
Lesen Sie weiter in unserer Pressemitteilung vom 8.10.2017:
Bürger fragen und Politiker antworten nicht [PDF]
In den kommenden Wochen finden wichtige Sitzungen des Finanzauschusses und des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr
mit den Ausschussmitgliedern Bad Sodens statt, hier wird auch über das weitere Vorgehen auf dem Sinai und die daraus resultierenden
Folgen für Bad Soden entschieden.
Wir haben die Ausschussmitglieder daran erinnert, dass Sie dem Wohl der Stadt und seiner Bürger verpflichtet sind und mit
einer E-Mail-Aktion Antworten von ihnen eingefordert.
Unsere Aktion hat die Politiker offenbar aufgeschreckt: Viele Menschen haben die Mitglieder der Ausschüsse
angeschrieben und mit den Fragen nach der persönlichen Verantwortung zur Entscheidungsfindung und den Folgen der gelisteten
Fragen um Stellung gebeten. Mit einer derartigen Fülle von E-Mails und solch detaillierten Fragen hatten sie offenbar nicht
gerechnet.
In der Sitzung des Bauausschusses am 26.10. haben sich einige Mitglieder über die Menge der Mails beschwert,
dann aber doch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt ‚Städtebauliches Konzept Wohnbaufläche‘ auf dem SINAI (
hier als PDF
) länger diskutiert,
auch zu und mit unseren Fragen. In der Abstimmung wurde dann mit Mehrheit der CDU, SPD das Konzept gebilligt und auf die
Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 4.10.2017 gesetzt.
Aufgeschreckt haben wir die Politiker zwar, aber zu konkreten Antworten auf unsere Fragen haben sie sich nicht herabgelassen.
Stattdessen gab es seitens der CDU und SPD eine leider nur allgemeine Antwort (siehe:
Antrag Sinai II und III als Thema der Bürgerversammlung / PDF
) mit dem Vorschlag an die
Stadtverordneten, eine Bürgerversammlung am 22. November 2017 unter das Thema „SINAI“ zu stellen. Immerhin ein Teilerfolg:
Die Politiker sehen sich gezwungen, wieder einmal Öffentlichkeit herzustellen. Aber keine Antworten auf unsere Fragen zu geben,
sieht schon sehr nach Wagenburgmentalität aus.
In die Sitzung des Ausschusses Finanzen am 27.10.2017 wurde keines unserer Themen besprochen – es gab dazu keinen TOP.
....
Hier: Lesen Sie :
Texte zur eMail Aktion, Fragen an die Ausschussmitglieder [PDF]
Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" hatte für Freitag, den 8.9.2017 zu einer
Fragerunde mit Lokalpolitikern zum aktuellen Sachstand der geplanten Bebauung des Sinai-
Gebietes geladen. Themen waren insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr
sowie die mit dem Baugebiet einhergehenden finanziellen Risiken für die Stadt. Neben den
eingeladenen Fraktionsvorsitzenden (bzw. deren Vertretern) aller politischen Parteien der
Stadtverordnetenversammlung (CDU, SPD, Grüne, FDP, BSB und AfD) erschienen rund 100
interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Im ersten Themenblock, in dem es um die Auswirkungen auf die Natur ging, wurde deutlich,
dass die Befürworter der Bebauung die Beschneidung der Frischluftzufuhr und die Belastung
durch mehr Abgasen nicht oder nur in geringem Maße bei der Entscheidungsfindung
berücksichtigt hatten.
....
Lesen Sie hier weiter:
Pressemitteilung der Initiative [PDF]
Geplant sind 60.000 qm Gewerbefläche mit bis zu 1.000 Mitarbeitern sowie Wohnungen für
mehr als 350 Menschen.
Verkehr: Der gesamten Stadt droht durch die zusätzlichen Einwohner und Berufstätigen eine
noch größere Verkehrsbelastung.
Sicherheit unserer Kinder: Weil die Hauptverkehrswege gleichzeitig auch Schulwege
sind, steigen die Gefahren für unsere Kinder.
Naherholungsgebiet und Frischluftschneise: Durch die Bebauung des Sinai wird vielen
Bürgern das Naherholungsgebiet genommen und die wichtige Frischluftschneise auch für die
im Tal liegende Kernstadt verbaut.
Lebensqualität: Schlechte und dreckige Luft, mehr Verkehrslärm und weniger Natur schmälern die
Lebensqualität der Menschen.
Finanzielle Risiken: Sowohl der Ankauf der sich in Privatbesitz befindlichen
Flächen als auch deren Entwicklung bergen erhebliche finanzielle Risiken für Stadt
und Bürger. Die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sind schwer planbar und unterliegen großen Schwankungen.
Dann treten Sie doch mit uns in Kontakt. Gerne persönlich, per E-Mail oder über das Internet.
Ihnen liegt auch an einem lebenswerten Bad Soden, aber Sie haben keine Zeit, um sich aktiv einzubringen?
Kein Problem:
Sie können uns auch durch Ihre Spenden bei unserem gemeinsamen
Anliegen unterstützen! Stände, Aktionen und Informationsmaterial kosten immer
auch Geld.
Jede Hilfe und Unterstützung ist uns herzlich willkommen.
Kontakt
eMAIL: info AT lebenswertes-bad-soden.de
Wir haben beim BUND Hessen das Spendenkonto mit dem 'Betreff: SINAI23' eingerichtet. Wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen wollen, das Spendenkonto lautet: DE46 5005 0201 0000 3698 53 / BIC: HELADEF1822 Der BUND ist vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt. Mehr dazu auch auf
www.bund-hessen.de/spendenWir ALLE sind aufgefordert, unsere derzeitige Handlungsweise zu überdenken: jeder Einzelne von uns, die Verantwortlichen in der Wirtschaft und vor allem in der Politik. Unsere Enkel werden sonst eine Welt vorfinden, in der die Natur zerstört, Städte verlärmt, die Atmosphäre vergiftet und der Mensch keine Möglichkeit zum Leben und Regenerieren mehr findet.
Der BUND für Umwelt und Naturschutz (BUND) im MTK unterstützt die Initiative
auch um den Erhalt des regionalen Naherholungsgebietes, wendet
sich gegen eine weitere Flächenversiegelung landwirtschaftlich genutzter,
wertvoller Böden, gegen die Versiegelung weiterer Flächen und erinnert an die
wichtige Frischluftschneise auch für die bachbarten Gemeinden bis nach Frankfurt.
BUND Main-Taunus
Cookies
Cookies sind Textdateien, die automatisch bei dem Aufruf einer Webseite lokal im Browser des Besuchers abgelegt werden. Diese Website setzt heute keine Cookies ein, um das Angebot nutzerfreundlich und funktionaler zu gestalten. Dank dieser Dateien ist es beispielsweise möglich, auf individuelle Interessen abgestimmte Informationen auf einer Seite anzuzeigen. Auch Sicherheitsrelevante Funktionen zum Schutz Ihrer Privatsphäre werden durch den Einsatz von Cookies ermöglicht. Der ausschließliche Zweck besteht also darin, unser Angebot Ihren Wünschen bestmöglich anzupassen und die Seiten-Nutzung so komfortabel wie möglich zu gestalten. Mit Anwendung der DSGVO 2018 sind Webmaster dazu verpflichtet, der unter https://eu-datenschutz.org/ veröffentlichten Grundverordnung Folge zu leisten und seine Nutzer entsprechend über die Erfassung und Auswertung von Daten in Kenntnis zu setzen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist in Kapitel 2, Artikel 6 der DSGVO begründet.
Die Nutzung unserer Seiten ist ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten möglich. Für die Nutzung einzelner Services unserer Seite könnten sich hierfür abweichende Regelungen ergeben, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden. Wir weisen darauf hin, dass die internetbasierte Datenübertragung (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweist, Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
Personenbezogene Daten (nachfolgend zumeist nur "Daten" genannt) werden - wenn - demnach von uns nur im Rahmen der Erforderlichkeit sowie zum Zwecke der Bereitstellung eines funktionsfähigen und nutzerfreundlichen Internetauftritts, inklusive seiner Inhalte und der dort angebotenen Leistungen, verarbeitet.
Gemäß Art. 4 Ziffer 1. der Verordnung (EU) 2016/679, also der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend nur "DSGVO" genannt), gilt als "Verarbeitung" jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie insbesondere über Art, Umfang, Zweck, Dauer und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit wir entweder allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Zudem informieren wir Sie nachfolgend über die von uns zu Optimierungszwecken sowie zur Steigerung der Nutzungsqualität eingesetzten - je nach Anwendung möglichen - Fremdkomponenten, soweit hierdurch Dritte Daten in wiederum eigener Verantwortung verarbeiten.
Unsere Datenschutzerklärung ist wie folgt gegliedert:
I. Informationen über uns als Verantwortliche
II. Rechte der Nutzer und Betroffenen
III. Informationen zur Datenverarbeitung
Verantwortlicher Anbieter dieses Internetauftritts im datenschutzrechtlichen Sinne ist:
Initiative Lebenswertes Bad Soden
Anschrift wie im [Impressum]
Telefon: [01520 9878612]
E-Mail: info [at] lebenswertes-bad-soden.de
Datenschutzbeauftragte/r beim Anbieter ist:
nicht notwendig (§ 38 BDSG-Neu)
Mit Blick auf die nachfolgend noch näher beschriebene Datenverarbeitung haben die Nutzer und Betroffenen das Recht
Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, alle Empfänger, denen gegenüber Daten durch den Anbieter offengelegt worden sind, über jedwede Berichtigung oder Löschung von Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund der Artikel 16, 17 Abs. 1, 18 DSGVO erfolgt, zu unterrichten. Diese Verpflichtung besteht jedoch nicht, soweit diese Mitteilung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Unbeschadet dessen hat der Nutzer ein Recht auf Auskunft über diese Empfänger.
Ebenfalls haben die Nutzer und Betroffenen nach Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch gegen die künftige Verarbeitung der sie betreffenden Daten, sofern die Daten durch den Anbieter nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO verarbeitet werden. Insbesondere ist ein Widerspruch gegen die Datenverarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung statthaft.
Ihre bei Nutzung unseres Internetauftritts verarbeiteten Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt, der Löschung der Daten keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen und nachfolgend keine anderslautenden Angaben zu einzelnen Verarbeitungsverfahren gemacht werden.
Aus technischen Gründen, insbesondere zur Gewährleistung eines sicheren und stabilen Internetauftritts, werden Daten durch Ihren Internet-Browser an uns bzw. an unseren Webspace-Provider übermittelt. Mit diesen sog. Server-Logfiles werden u.a. Typ und Version Ihres Internetbrowsers, das Betriebssystem, die Website, von der aus Sie auf unseren Internetauftritt gewechselt haben (Referrer URL), die Website(s) unseres Internetauftritts, die Sie besuchen, Datum und Uhrzeit des jeweiligen Zugriffs sowie die IP-Adresse des Internetanschlusses, von dem aus die Nutzung unseres Internetauftritts erfolgt, erhoben.
Diese so erhobenen Daten werden vorrübergehend gespeichert, dies jedoch nicht gemeinsam mit anderen Daten von Ihnen.
Diese Speicherung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Verbesserung, Stabilität, Funktionalität und Sicherheit unseres Internetauftritts.
Die Daten werden spätestens nach sieben Tage wieder gelöscht, soweit keine weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist. Andernfalls sind die Daten bis zur endgültigen Klärung eines Vorfalls ganz oder teilweise von der Löschung ausgenommen.
Wir verwenden mit unserem Internetauftritt des öfteren auch sog. Cookies. Cookies sind kleine Textdateien oder andere Speichertechnologien, die durch den von Ihnen eingesetzten Internet-Browser auf Ihrem Endgerät ablegt und gespeichert werden. Durch diese Cookies werden im individuellen Umfang bestimmte Informationen von Ihnen, wie beispielsweise Ihre Browser- oder Standortdaten oder Ihre IP-Adresse, verarbeitet.
Durch diese Verarbeitung wird unser Internetauftritt benutzerfreundlicher, effektiver und sicherer, da die Verarbeitung bspw. die Wiedergabe unseres Internetauftritts in unterschiedlichen Sprachen ermöglicht.
Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit b.) DSGVO, sofern diese Cookies Daten zur Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung verarbeitet werden.
Falls die Verarbeitung nicht der Vertragsanbahnung oder Vertragsabwicklung dient, liegt unser berechtigtes Interesse in der Verbesserung der Funktionalität unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist in dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO.
Mit Schließen Ihres Internet-Browsers werden diese Session-Cookies gelöscht.
Gegebenenfalls werden mit unserem Internetauftritt auch Cookies von Partnerunternehmen, mit denen wir zum Zwecke der Werbung, der Analyse oder der Funktionalitäten unseres Internetauftritts zusammenarbeiten, verwendet.
Die Einzelheiten hierzu, insbesondere zu den Zwecken und den Rechtsgrundlagen der Verarbeitung solcher Drittanbieter-Cookies, entnehmen Sie bitte den nachfolgenden Informationen.
Sie können die Installation der Cookies durch eine Einstellung Ihres Internet-Browsers verhindern oder einschränken. Ebenfalls können Sie bereits gespeicherte Cookies jederzeit löschen. Die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen jedoch von Ihrem konkret genutzten Internet-Browser ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Internet-Browsers oder wenden sich an dessen Hersteller bzw. Support. Bei sog. Flash-Cookies kann die Verarbeitung allerdings nicht über die Einstellungen des Browsers unterbunden werden. Stattdessen müssen Sie insoweit die Einstellung Ihres Flash-Players ändern. Auch die hierfür erforderlichen Schritte und Maßnahmen hängen von Ihrem konkret genutzten Flash-Player ab. Bei Fragen benutzen Sie daher bitte ebenso die Hilfefunktion oder Dokumentation Ihres Flash-Players oder wenden sich an den Hersteller bzw. Benutzer-Support.
Sollten Sie die Installation der Cookies verhindern oder einschränken, kann dies allerdings dazu führen, dass nicht sämtliche Funktionen unseres Internetauftritts vollumfänglich nutzbar sind.
Falls Sie sich für einen möglichen, kostenlosen Newsletter auf diesen Seiten der Initiative anmelden, werden die von Ihnen hierzu abgefragten Daten, also Ihre E-Mail-Adresse sowie - optional - Ihr Name und - wenn erforderlich - Ihre Anschrift, an uns übermittelt. Gleichzeitig speichern wir die IP-Adresse des Internetanschlusses von dem aus Sie auf unseren Internetauftritt zugreifen sowie Datum und Uhrzeit Ihrer möglichen Anmeldung. Im Rahmen des weiteren Anmeldevorgangs werden wir Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters einholen, den Inhalt konkret beschreiben und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die dabei erhobenen Daten verwenden wir ausschließlich für den Newsletter-Versand - sie werden deshalb insbesondere auch nicht an Dritte weitergegeben.
Rechtsgrundlage hierbei ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Die Einwilligung in den Newsletter-Versand können Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierzu müssen Sie uns lediglich über Ihren Widerruf in Kenntnis setzen oder den in jedem Newsletter enthaltenen Abmeldehinweis betätigen.
Sofern Sie per Kontaktformular oder E-Mail mit uns in Kontakt treten, werden die dabei von Ihnen angegebenen Daten zur Bearbeitung Ihrer Anfrage genutzt. Die Angabe der Daten ist zur Bearbeitung und Beantwortung Ihre Anfrage erforderlich - ohne deren Bereitstellung können wir Ihre Anfrage nicht oder allenfalls eingeschränkt beantworten.
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Ihre Daten werden gelöscht, sofern Ihre Anfrage abschließend beantwortet worden ist und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, wie bspw. bei einer sich etwaig anschließenden Vertragsabwicklung.
In unserem Internetauftritt setzen wir auch Google Analytics ein. Hierbei handelt es sich um einen Webanalysedienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Der Dienst Google Analytics dient zur Analyse des Nutzungsverhaltens unseres Internetauftritts. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Analyse, Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.
Nutzungs- und nutzerbezogene Informationen, wie bspw. IP-Adresse, Ort, Zeit oder Häufigkeit des Besuchs unseres Internetauftritts, werden dabei an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Allerdings nutzen wir Google Analytics mit der sog. Anonymisierungsfunktion. Durch diese Funktion kürzt Google die IP-Adresse schon innerhalb der EU bzw. des EWR.
Die so erhobenen Daten werden wiederum von Google genutzt, um uns eine Auswertung über den Besuch unseres Internetauftritts sowie über die dortigen Nutzungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen. Auch können diese Daten genutzt werden, um weitere Dienstleistungen zu erbringen, die mit der Nutzung unseres Internetauftritts und der Nutzung des Internets zusammenhängen.
Google gibt an, Ihre IP-Adresse nicht mit anderen Daten zu verbinden. Zudem hält Google unter
https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners
weitere datenschutzrechtliche Informationen für Sie bereit, so bspw. auch zu den Möglichkeiten, die Datennutzung zu unterbinden.
Zudem bietet Google unter
https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
ein sog. Deaktivierungs-Add-on nebst weiteren Informationen hierzu an. Dieses Add-on lässt sich mit den gängigen Internet-Browsern installieren und bietet Ihnen weitergehende Kontrollmöglichkeit über die Daten, die Google bei Aufruf unseres Internetauftritts erfasst. Dabei teilt das Add-on dem JavaScript (ga.js) von Google Analytics mit, dass Informationen zum Besuch unseres Internetauftritts nicht an Google Analytics übermittelt werden sollen. Dies verhindert aber nicht, dass Informationen an uns oder an andere Webanalysedienste übermittelt werden. Ob und welche weiteren Webanalysedienste von uns eingesetzt werden, erfahren Sie natürlich ebenfalls in dieser Datenschutzerklärung.
In unserem Internetauftritt setzen wir Google Maps zur Darstellung unseres Standorts sowie zur Erstellung einer Anfahrtsbeschreibung ein. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.
Sofern Sie die in unseren Internetauftritt eingebundene Komponente Google Maps aufrufen, speichert Google über Ihren Internet-Browser ein Cookie auf Ihrem Endgerät. Um unseren Standort anzuzeigen und eine Anfahrtsbeschreibung zu erstellen, werden Ihre Nutzereinstellungen und -daten verarbeitet. Hierbei können wir nicht ausschließen, dass Google Server in den USA einsetzt.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung der Funktionalität unseres Internetauftritts.
Durch die so hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Anfahrtsbeschreibung zu übermitteln ist.
Sofern Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Installation der Cookies durch die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Internet-Browser zu verhindern. Einzelheiten hierzu finden Sie vorstehend unter dem Punkt "Cookies".
Zudem erfolgt die Nutzung von Google Maps sowie der über Google Maps erlangten Informationen nach den Google-Nutzungsbedingungen https://policies.google.com/terms?gl=DE&hl=de und den Geschäftsbedingungen für Google Maps https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.
Überdies bietet Google unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitergehende Informationen an.
Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt Google Fonts zur Darstellung externer Schriftarten einsetzen. Es handelt sich hierbei um einen Dienst der Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Um die Darstellung bestimmter Schriften in unserem Internetauftritt zu ermöglichen, wird bei Aufruf unseres Internetauftritts eine Verbindung zu dem Google-Server in den USA aufgebaut.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Optimierung und dem wirtschaftlichen Betrieb unseres Internetauftritts.
Durch die bei Aufruf unseres Internetauftritts hergestellte Verbindung zu Google kann Google ermitteln, von welcher Website Ihre Anfrage gesendet worden ist und an welche IP-Adresse die Darstellung der Schrift zu übermitteln ist.
Google bietet unter
https://adssettings.google.com/authenticated
https://policies.google.com/privacy
weitere Informationen an und zwar insbesondere zu den Möglichkeiten der Unterbindung der Datennutzung.
Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt auch das Plug-in des Social-Networks Facebook einsetzen. Bei Facebook handelt es sich um einen Internetservice der facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA. In der EU wird dieser Service wiederum von der Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Irland, betrieben, nachfolgend beide nur "Facebook" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000GnywAAC&status=Active
garantiert Facebook, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Weitergehende Informationen über die möglichen Plug-ins sowie über deren jeweilige Funktionen hält Facebook unter
https://developers.facebook.com/docs/plugins/
für Sie bereit.
Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Facebook in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Facebook Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.
Sollten Sie bei Facebook eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Facebook erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Facebook womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. "Gefällt mir"-Button von Facebook benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Facebook-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Facebook veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Facebook ausloggen oder durch den Einsatz eines Add-ons für Ihren Internetbrowser verhindern, dass das Laden des Facebook-Plug-in blockiert wird.
Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Facebook in den unter
https://www.facebook.com/policy.php
abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.
Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt das Plug-in des Social-Networks Twitter einsetzen. Bei Twitter handelt es sich um einen Internetservice der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA, nachfolgend nur "Twitter" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active
garantiert Twitter, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts.
Sofern das Plug-in auf einer der von Ihnen besuchten Seiten unseres Internetauftritts hinterlegt ist, lädt Ihr Internet-Browser eine Darstellung des Plug-ins von den Servern von Twitter in den USA herunter. Aus technischen Gründen ist es dabei notwendig, dass Twitter Ihre IP-Adresse verarbeitet. Daneben werden aber auch Datum und Uhrzeit des Besuchs unserer Internetseiten erfasst.
Sollten Sie bei Twitter eingeloggt sein, während Sie eine unserer mit dem Plug-in versehenen Internetseite besuchen, werden die durch das Plug-in gesammelten Informationen Ihres konkreten Besuchs von Twitter erkannt. Die so gesammelten Informationen weist Twitter womöglich Ihrem dortigen persönlichen Nutzerkonto zu. Sofern Sie also bspw. den sog. "Teilen"-Button von Twitter benutzen, werden diese Informationen in Ihrem Twitter-Nutzerkonto gespeichert und ggf. über die Plattform von Twitter veröffentlicht. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei Twitter ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem Twitter-Benutzerkonto vornehmen.
Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Twitter in den unter
abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.
Es ist möglich, dass wir in unserem Internetauftritt YouTube einsetzen. Hierbei handelt es sich um ein Videoportal der YouTube LLC., 901 Cherry Ave., 94066 San Bruno, CA, USA, nachfolgend nur "YouTube" genannt.
YouTube ist ein Tochterunternehmen der Google LLC., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend nur "Google" genannt.
Durch die Zertifizierung nach dem EU-US-Datenschutzschild ("EU-US Privacy Shield")
https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active
garantiert Google und damit auch das Tochterunternehmen YouTube, dass die Datenschutzvorgaben der EU auch bei der Verarbeitung von Daten in den USA eingehalten werden.
Wir nutzen YouTube im Zusammenhang mit der Funktion "Erweiterter Datenschutzmodus", um Ihnen Videos anzeigen zu können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Qualitätsverbesserung unseres Internetauftritts. Die Funktion "Erweiterter Datenschutzmodus" bewirkt laut Angaben von YouTube, dass die nachfolgend noch näher bezeichneten Daten nur dann an den Server von YouTube übermittelt werden, wenn Sie ein Video auch tatsächlich starten.
Ohne diesen "Erweiterten Datenschutz" wird eine Verbindung zum Server von YouTube in den USA hergestellt, sobald Sie eine unserer Internetseiten, auf der ein YouTube-Video eingebettet ist, aufrufen.
Diese Verbindung ist erforderlich, um das jeweilige Video auf unserer Internetseite über Ihren Internet-Browser darstellen zu können. Im Zuge dessen wird YouTube zumindest Ihre IP-Adresse, das Datum nebst Uhrzeit sowie die von Ihnen besuchte Internetseite erfassen und verarbeiten. Zudem wird eine Verbindung zu dem Werbenetzwerk "DoubleClick" von Google hergestellt.
Sollten Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt sein, weist YouTube die Verbindungsinformationen Ihrem YouTube-Konto zu. Wenn Sie das verhindern möchten, müssen Sie sich entweder vor dem Besuch unseres Internetauftritts bei YouTube ausloggen oder die entsprechenden Einstellungen in Ihrem YouTube-Benutzerkonto vornehmen.
Zum Zwecke der Funktionalität sowie zur Analyse des Nutzungsverhaltens speichert YouTube dauerhaft Cookies über Ihren Internet-Browser auf Ihrem Endgerät. Falls Sie mit dieser Verarbeitung nicht einverstanden sind, haben Sie die Möglichkeit, die Speicherung der Cookies durch eine Einstellung in Ihrem Internet-Browsers zu verhindern. Nähere Informationen hierzu finden Sie vorstehend unter "Cookies".
Weitergehende Informationen über die Erhebung und Nutzung von Daten sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Schutzmöglichkeiten hält Google in den unter
https://policies.google.com/privacy
abrufbaren Datenschutzhinweisen bereit.
Basis der Texte ist das Muster-Datenschutzerklärung der Anwaltskanzlei Weiß & Partner
Inhaltlich Verantwortlich gemäß § 10 Absatz 3 MDStV Stephan Baumann Händelstr. 43 65812 bad Soden Telefon 01520 9878612 eMail an info AT sbaumann.de
Der Auftritt wird unterstützt von
www.autohaus-intranet.de
.
eMail: info AT autohaus-intranet.de