21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr

Dienstag, 05.06.2018 20:00 Uhr / Verwaltungsgebäude Neuenhain, 1. Stock, Sitzungsraum
TOP 3 : Bebauungsplan Nr. 78 "Sinai II und III" (zugleich Teiländerung der Bebauungspläne Nr. 73 "Sinai I" und Nr. 6 "Untere Königsteiner Straße") 1. Änderung des Geltungsbereichs 2. Vorentwurf mit textlichen Festsetzungen und Begründung 3. Frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange gemäß den §§ 3 (1) und 4 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
Zur 'Vorberatung' in dieser Sitzung hier das Sammeldokument: als PDF (ca. 17,x MB) ..

Pressemitteilung
Bürgerinformationsveranstaltung zum Burgberg am 26. April 2018

Auch wenn die Bürgerinformationsveranstaltung zum Burgberg nicht unmittelbar etwas mit den Bebauungsplänen des Sinai zu tun hatte, so nahmen neben interessierten Bürgern auch Vertreter der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“‘ und des BUND Kreisverbandes Main-Taunus teil, um sich über die Pläne der Stadt zur weiteren Verdichtung des Stadtgebiets zu informieren.
Vorab ein Lob an die Veranstalter: Im Gegensatz zur Bürgerinformationsveranstaltung „Sinai“ im November 2017 fassten sich die Referenten recht kurz und es blieb viel Zeit und Ruhe für alle Teilnehmer, um ihre Fragen zu stellen! Positiv ist zudem zu werten, dass mit dem aktuellen Verfahren der seit 1995 gültige Bebauungsplan für den Burgberg abgelöst werden soll. Dieser sah vor, das Areal mit einer Klinik zu versiegeln. Zum Glück für Bad Soden hat sich nie ein Investor gefunden.
Einige Antworten wiesen dann auch die schon aus anderen, vergleichbaren Veranstaltungen leider bekannten Tendenzen auf: Zwar sind Hinweise auf rechtliche Vorschriften gelegentlich hilfreich, aber die Zitierung von Paragraphen aus dem Baugesetzbuch führt dann doch eher zur Überforderung der Bürger. Nicht gefehlt haben jedoch der inzwischen in Bad Sodener Veranstaltungen vielfach gehörten Verweise, dass mit dem Termin der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Rechnung getragen werde und im „weiteren Verfahren“ die Sache dann „transparenter“ werde.
Als Bürgerinitiative kritisieren wird jedoch, dass Fragen, die für alle Bad Sodener wichtig sind, wie z.B. nach dem zusätzlichen Verkehr durch die neuen Anwohner , nach der angedachten Verwendung des Medico-Palais mit Dienstleistern und/oder Hotel-/Gaststättenbetrieb, nach dem weiter ansteigenden Lärm und zunehmenden Emissionen nicht erst im „weiteren Verfahren“ aufgegriffen werden. Bedauerlich ist auch die Haltung der Verwaltung, dass eine Ausgleichsfläche für die Bebauung der Grün- und Waldfläche nicht nötig sei.
Zudem werden den Bürgern wichtige Informationen vorenthalten, denn notwendige Änderungen am Flächennutzungsplan hätten eigentlich für alle verständlich schon zu diesem Datum vorliegen können. Zu der Anzahl der zu fällenden Bäume konnte die Verwaltung noch keine Angabe machen. Dagegen wusste sie aber schon, welche Bäume zwischen den zu bauenden Häusern (angeblich) stehen bleiben sollen. Das ist Bürgerinformation à la Bad Soden! Aber vielleicht werden diese Dinge dann im „weiteren Verfahren“ des Verfahrens „transparenter“.
Auch zeigten die vielfachen Nachfragen, dass wichtige Informationen zu Geschosshöhen und -anzahl sowie den Abständen der Häuser zur Straße usw. in der nächsten Veranstaltung verständlicher erfolgen müssen, wenn es schon die interessierten Bürger schwer haben, den Ausführungen der Verwaltung zu folgen.
Der Magistrat will nach der bis zum 1. Juni 2018 offenen Auslegung die gesendeten Anregungen und Fragen bearbeiten. Interessanter Nebenaspekt: Bürgermeister Dr. Blasch bat alle Fragesteller um Nennung ihres Namens und Adresse, um die Antworten besser „einordnen“ zu können. Aber was hat der Wohnort des Bürgers mit seinen Fragen zur Bebauung des Burgbergs zu tun? Gibt es hier Bürger, deren Fragen mehr zählen als die anderer Interessierter? Ein merkwürdiges Demokratieverständnis schimmerte hier durch!
Als Bürgerinitiative sind wir der Meinung, dass sich mit diesem Projekt fortsetzen wird, was mit den Plänen für den Sinai begonnen wurde: Aus dem lebenswerten Bad Soden wird zusehends ein zubetoniertes Bad Soden. Die Stadt wird gleichzeitig nach innen verdichtet und nach außen erweitert.
29. April 2018: Für die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" :
Stephan Baumann und Dr. Jens-Uwe Wächter

offener Brief zur Planung der Bebauung : "Burgberg"

Die Bürgerinitative „Lebenswertes Bad Soden“ hat am vergangenen Wochenende (24. März 2018) rund um den Burgberg einen 'offenen Brief' als Flyer zur geplanten Bebauung des Burgberg in Bad Soden verteilt, um auch mit den Menschen dort in Kontakt zu treten damit auch diese planlose Bebauung Bad Sodens durch eine sinnvolle und zielgerichtete Stadtentwicklung abgelöst wird.
Liebe Anwohner des Burgbergs, Ihnen ist sich sicher längst bekannt, dass die große Koalition aus CDU und SPD in Bad Soden die Bebauung des Burgbergs plant. Was Ihnen vielleicht noch nicht bekannt ist, ist die massive Form der geplanten Bebauung, die sich nicht an den umliegenden Bestand anpasst. Am 8. März fand zu diesem Thema eine öffentliche Fraktionssitzung der FDP Bad Soden statt und die Fragen der anwesenden Bürger haben bei uns, den Sprechern der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden", zu einem déjà-vu-Erlebnis geführt: Die Sorgen und Nöte der Anwohner waren nahezu identisch mit denen der Anwohner am Sinai oder am alten Reitplatz! Und ebenso ihre Hilflosigkeit! Lesen Sie hier weiter :
Flyer vom 24. März 2018 ...

"Rede mit Deinem Stadtverordneten!"

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die Bürgermeisterwahl in Bad Soden ist vorüber, der neue Bürgermeister mit einer Feier in sein Amt eingeführt.
Leider bedeutet der Personalwechsel kein Innehalten und kein neues Nachdenken über kontrovers diskutierte Projekte unserer Stadt. Im Wahlkampf wurde noch von Herrn Dr. Blasch eine Bürgerwerkstatt in Aussicht gestellt, aber schon wenige Wochen später stimmt die beherrschende Koalition aus CDU und SPD gegen einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung. Bürgerbeteiligung als Lästigkeitsfaktor! Wen wundert es da, wenn nur noch 38,7% der Wahlberechtigten Bad Sodens sich die Mühe machen, überhaupt ihre Stimme abzugeben. Es war die geringste Wahlbeteiligung aller vier bisherigen Direktwahlen.
Den Eindruck, dass man mit seiner Stimme am Wahltag wenig ausrichten kann, weil sich das politische Personal nach der Wahl oft nicht an das erinnern will, was vor der Wahl versprochen wurde, kann man niemandem verübeln. Lesen Sie hier weiter :
Leserbrief/Pressemitteilung vom 27. Februar.2018 ...

SINAI : Intensive Fragerunde mit den Bürgermeisterkandidaten

am 17. Januar 2018
19:00-21:00 Uhr, Bad Soden, Hasselgrundhalle


Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ hatte am 17. Januar 2019 die drei Kandidaten für die Bürgermeisterwahl 2018 in Bad Soden zu einer Fragerunde eingeladen. Dabei ging es sehr konkret um die Chancen, Risiken und Auswirkungen der Bebauung des als Sinai bekannten Geländes am südlichen Stadtrand. Die Fragen an die drei Kandidaten, Dr. Frank Blasch (CDU), Jan Willemsen (SPD) und Sven Hahnel (FDP), konzentrierten sich auf die Themengebiete Finanzen, Informationspolitik und Transparenz sowie Umwelt und Verkehr. Fast zwei Stunden lang fragten rund 80 interessierte Bürger kritisch nach und diskutierten intensiv mit den Lokalpolitikern. Klar wurde, dass für die Politiker die „Karotte“ Gewerbesteuern alles überstrahlte. Der überstürzte Abschluss eines Vorvertrages ....
Lesen Sie hier weiter, unsere PM vom 19.1.2018 ...

Offener Brief an die Stadtverordneten der Stadt
Bad Soden zu Sinai II/III

BAD SODEN / 4. 12.2017
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“, wenden uns an Sie als unsere Repräsentanten im Stadtparlament. Sie wurden von uns gewählt mit dem Auftrag, die Entwicklung unserer Stadt zu gestalten, der Stadtverwaltung und dem Magistrat entsprechende Vorgaben zu machen und deren Aktivitäten zu kontrollieren. Sie haben sich daher bereits mehrfach mit der Entwicklung des Gebiets Sinai II/III befasst und die Pläne der Verwaltung und des Magistrats zur Erschließung als Baugebiet mehrheitlich auf den Weg gebracht.
Wie Sie wissen, lehnen wir dieses Vorhaben ab. Unsere Argumente wurden bisher von Verwaltung und Magistrat praktisch nicht diskutiert. Stattdessen werden wir auf unsere Rechte im Bebauungsplanverfahren verwiesen und von Herrn Thumser zu einem Bürgerbegehren aufgefordert ....
Lesen Sie : hier weiter ...

Die Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ wurde gegründet, um die Bürger auf die gravierenden Nachteile hinzuweisen und eine breite öffentliche Diskussion anzustoßen.

In der Bürgerinitiative „Lebenswertes Bad Soden“ setzen sich engagierte Menschen für den Erhalt der Lebensqualität in Bad Soden ein. Wir lehnen die Bebauung des Sinai-Gebiets ab, weil sie für ganz Bad Soden spürbare Auswirkungen in vielen Bereichen des täglichen Lebens haben wird. Dazu gehören neben einem steigenden Verkehrsaufkommen die Belastung durch zusätzliche Abgase, die Versiegelung eines Naherholungsgebiets mit ihren bedrohten Tierarten und die Verbauung einer wichtigen Frischluftschneise für die gesamte Kurstadt.

Die Bürgerinitiative agiert explizit überparteilich.

Volksverdummung im Mäntelchen einer Informationsveranstaltung

23. November 2017
PRESSEMITTEILUNG DER BÜRGERINITIATIVE "LEBENSWERTES BAD SODEN"

Es gibt zwei Möglichkeiten, sich der kritischen Öffentlichkeit zu entziehen. Entweder man verheimlicht möglichst viele Informationen vor ihr oder man stellt ihr dermaßen viele, für den Abend unnötige, Informationen zu Verfügung, sodass eine tatsächliche Beurteilung des Inhalts nur mit tiefem Fachwissen und hohem Aufwand möglich ist. Letzteres war der Fall auf der Bürgerversammlung am 22.11.2017 in Bad Soden, bei der es um die Bebauung des als Sinai II, III bekannten Geländes am südlichen Stadtrand ging. Zweieinhalb Stunden waren vorgesehen, in denen die Bürger von der Stadtentwicklung seit dem 19. Jahrhundert (!) bis zu Bachstelzen, Kaltluftentstehungsgebieten, Verkehrsknotenpunkten und dekorativer Kosmetik vieles erfuhren.
Dadurch ergab sich eine völlig überladene Agenda, die sehr viel Raum für Belangloses, wenig Raum für tatsächlich Interessantes, kaum Raum für kritische Fragen und keinen Raum für zufriedenstellende Antworten bot. Warum die Stadt Bad Soden eine Moderatorin ( Frau Stefanie Heng-Ruschek : www.shr-moderation.de ) für den Abend angeheuert hatte, wurde recht schnell klar: Sie sollte mögliche kritische Fragen im Vorfeld und während der Veranstaltung entweder auf eine Pinnwand verbannen (und dann später vergessen, ignorieren) oder mit Verweis auf den engen Zeitplan abwürgen.
Trotz dieser Umstände gab es dennoch für die ausdauernden Bürger etwas weniges mitzunehmen: Lesen Sie : hier weiter ...

„egoistische Einzelinteressen“

wussten Sie schon, wie Ihr Engagement gegen die Bebauung des Sinai vom eben amtierenden Bürgermeister Karl Thumser gesehen wird:
als „egoistische Einzelinteressen.“
Mit genau dieser Aussage hat er sich in einem Interview mit dem Höchster Kreisblatt zitieren lassen, einen geharnischten Leserbrief gab es bereits. Mit anderen Worten: Ihre Meinung als Bürger zählt nicht, weil Sie nur Ihren eigenen Vorteil im Blick haben, der Magistrat aber zum Wohle aller Bürger arbeitet. Wollen Sie dies so stehen lassen? Sagen Sie Herrn Thumser auch auf Bürgerversammlung(en), was sie von dieser Art von Demokratieverständnis halten, bei der das legitime Verlangen nach sauberer Luft, erträglichem Verkehrsaufkommen und einer lebenswerten Umwelt als „egoistische Einzelinteressen“ verleumden werden!

In einer Bürgerversammlung besteht - im Gegensatz zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse - die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu Wort zu melden und direkt Fragen zu adressieren. Aus diesem Grunde halten wir (CDU Bad Soden) dies für ein geeignetes Format.



Aufgrund der Besetzung der Veranstaltung wird wieder klar, dass nicht nur die verantwortlichen Politiker, die in der Stadtverordnetenversammlung für die Bebauung gestimmt haben, sich den Antworten auf unsere Fragen verweigern. Daher werden wir alle Stadtverordneten noch einmal explizit zu der Veranstaltung einladen. Die erfolgt mit dem Hinweis, dass sie in der Versammlung zu Fragen Stellung nehmen sollen, für die sich der Magistrat nicht verantwortlich sieht. Wir werden es uns nicht länger bieten lassen, dass die politischen Entscheider keine Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen.





In einer Bürgerversammlung besteht ... Lesen Sie hier den Text:

Bürger fragen und Politiker antworten nicht.. Oktober 2017:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Soden verabschiedete am 4.10.2017 mit den Stimmen der CDU/SPD-Koalition das "Städtebauliche Konzept Wohnbaufläche" für das Sinai-Gebiet. Damit hat die Bebauung der letzten großen Freifläche in der Kernstadt eine weitere, traurige Hürde genommen.
Im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung hatten die in der Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" organisierten Einwohner den Mitgliedern der beiden Ausschüsse "Bau" und "Finanzen" zahlreiche dezidierte Fragen gestellt, um die finanziellen Auswirkungen des Flächenankaufs auf dem Sinai und die Folgen der Bebauung für die Verkehrs- und Umweltsituation in der Kurstadt transparent zu machen. Insbesondere wurde danach gefragt, welche konkreten finanziellen Vorteile der Stadt aus der Ansiedlung der Firma cosnova erwachsen und welche Anstrengungen die Stadtverordneten unternommen hätten, um finanzielle Risiken des Flächenankaufs im Fall eines Scheiterns ....
Lesen Sie weiter in unserer Pressemitteilung vom 8.10.2017: Bürger fragen und Politiker antworten nicht [PDF]

eMail Aktion : SV Sitzungen September .. Oktober 2017:

In den kommenden Wochen finden wichtige Sitzungen des Finanzauschusses und des Ausschusses für Planung, Bau, Umwelt und Verkehr mit den Ausschussmitgliedern Bad Sodens statt, hier wird auch über das weitere Vorgehen auf dem Sinai und die daraus resultierenden Folgen für Bad Soden entschieden. Wir haben die Ausschussmitglieder daran erinnert, dass Sie dem Wohl der Stadt und seiner Bürger verpflichtet sind und mit einer E-Mail-Aktion Antworten von ihnen eingefordert.
Unsere Aktion hat die Politiker offenbar aufgeschreckt: Viele Menschen haben die Mitglieder der Ausschüsse angeschrieben und mit den Fragen nach der persönlichen Verantwortung zur Entscheidungsfindung und den Folgen der gelisteten Fragen um Stellung gebeten. Mit einer derartigen Fülle von E-Mails und solch detaillierten Fragen hatten sie offenbar nicht gerechnet.
In der Sitzung des Bauausschusses am 26.10. haben sich einige Mitglieder über die Menge der Mails beschwert, dann aber doch in der Debatte zum Tagesordnungspunkt ‚Städtebauliches Konzept Wohnbaufläche‘ auf dem SINAI ( hier als PDF ) länger diskutiert, auch zu und mit unseren Fragen. In der Abstimmung wurde dann mit Mehrheit der CDU, SPD das Konzept gebilligt und auf die Tagesordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 4.10.2017 gesetzt.
Aufgeschreckt haben wir die Politiker zwar, aber zu konkreten Antworten auf unsere Fragen haben sie sich nicht herabgelassen. Stattdessen gab es seitens der CDU und SPD eine leider nur allgemeine Antwort (siehe: Antrag Sinai II und III als Thema der Bürgerversammlung / PDF ) mit dem Vorschlag an die Stadtverordneten, eine Bürgerversammlung am 22. November 2017 unter das Thema „SINAI“ zu stellen. Immerhin ein Teilerfolg: Die Politiker sehen sich gezwungen, wieder einmal Öffentlichkeit herzustellen. Aber keine Antworten auf unsere Fragen zu geben, sieht schon sehr nach Wagenburgmentalität aus.
In die Sitzung des Ausschusses Finanzen am 27.10.2017 wurde keines unserer Themen besprochen – es gab dazu keinen TOP.
....
Hier: Lesen Sie :   Texte zur eMail Aktion, Fragen an die Ausschussmitglieder [PDF]

8. September 2017: Fragerunde zur geplanten Bebauung des Sinai-Geländes mit Lokalpolitikern stößt auf große Resonanz und führt zu kontroversen Diskussionen

Die Bürgerinitiative "Lebenswertes Bad Soden" hatte für Freitag, den 8.9.2017 zu einer Fragerunde mit Lokalpolitikern zum aktuellen Sachstand der geplanten Bebauung des Sinai- Gebietes geladen. Themen waren insbesondere die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr sowie die mit dem Baugebiet einhergehenden finanziellen Risiken für die Stadt. Neben den eingeladenen Fraktionsvorsitzenden (bzw. deren Vertretern) aller politischen Parteien der Stadtverordnetenversammlung (CDU, SPD, Grüne, FDP, BSB und AfD) erschienen rund 100 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Im ersten Themenblock, in dem es um die Auswirkungen auf die Natur ging, wurde deutlich, dass die Befürworter der Bebauung die Beschneidung der Frischluftzufuhr und die Belastung durch mehr Abgasen nicht oder nur in geringem Maße bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt hatten. ....
Lesen Sie hier weiter:   Pressemitteilung der Initiative [PDF]

Was spricht gegen diese Bebauung?

Geplant sind 60.000 qm Gewerbefläche mit bis zu 1.000 Mitarbeitern sowie Wohnungen für mehr als 350 Menschen. Verkehr: Der gesamten Stadt droht durch die zusätzlichen Einwohner und Berufstätigen eine noch größere Verkehrsbelastung. Sicherheit unserer Kinder: Weil die Hauptverkehrswege gleichzeitig auch Schulwege sind, steigen die Gefahren für unsere Kinder. Naherholungsgebiet und Frischluftschneise: Durch die Bebauung des Sinai wird vielen Bürgern das Naherholungsgebiet genommen und die wichtige Frischluftschneise auch für die im Tal liegende Kernstadt verbaut. Lebensqualität: Schlechte und dreckige Luft, mehr Verkehrslärm und weniger Natur schmälern die Lebensqualität der Menschen. Finanzielle Risiken: Sowohl der Ankauf der sich in Privatbesitz befindlichen Flächen als auch deren Entwicklung bergen erhebliche finanzielle Risiken für Stadt und Bürger. Die erhofften Gewerbesteuereinnahmen sind schwer planbar und unterliegen großen Schwankungen.

Sie möchten sich ebenfalls in der Bürgerinitiative engagieren

Dann treten Sie doch mit uns in Kontakt. Gerne persönlich, per E-Mail oder über das Internet. Ihnen liegt auch an einem lebenswerten Bad Soden, aber Sie haben keine Zeit, um sich aktiv einzubringen?
Kein Problem:
Sie können uns auch durch Ihre Spenden bei unserem gemeinsamen Anliegen unterstützen! Stände, Aktionen und Informationsmaterial kosten immer auch Geld.

Jede Hilfe und Unterstützung ist uns herzlich willkommen.
Kontakt

Wir ALLE sind aufgefordert, unsere derzeitige Handlungsweise zu überdenken: jeder Einzelne von uns, die Verantwortlichen in der Wirtschaft und vor allem in der Politik. Unsere Enkel werden sonst eine Welt vorfinden, in der die Natur zerstört, Städte verlärmt, die Atmosphäre vergiftet und der Mensch keine Möglichkeit zum Leben und Regenerieren mehr findet.

Der BUND für Umwelt und Naturschutz (BUND) im MTK unterstützt die Initiative auch um den Erhalt des regionalen Naherholungsgebietes, wendet sich gegen eine weitere Flächenversiegelung landwirtschaftlich genutzter, wertvoller Böden, gegen die Versiegelung weiterer Flächen und erinnert an die wichtige Frischluftschneise auch für die bachbarten Gemeinden bis nach Frankfurt.
BUND Main-Taunus